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Berechtigtes Interesse des Vermieters einer öffentlich geförderten Wohnung an der Kündigung des Mietverhältnisses mit einem im Sinne des WohnBindG nicht berechtigten Mieter - auch ohne daß die belegungsberechtigte Behörde dem Vermieter konkrete wirtschaftliche Nachteile androht.

BayObLG (RE-Miet 3/85) | Datum: 23.07.1985

I. Die Wohnung 3. Stock links ist mit öffentlichen Mitteln auf Grund des I. WoBauG erbaut. Der Deutschen Bundespost wurde von der Klägerin auf die Dauer von 50 Jahren ein Belegungsrecht eingeräumt. Es handelt sich [...]

Wohnungseigentum: Beschlußfassung mit Stimmenmehrheit bei Maßnahmen der Gartenpflege

BayObLG (2 Z 48/84) | Datum: 25.06.1985

I. Das Grundstück der den Antragstellern und Antragsgegnern gehörenden Wohnungseigentumsanlage ist durch in Reihe gepflanzte Fichten eingefriedet. Die Antragsteller wenden sich gegen einen Eigentümerbeschluss, nach dem [...]

»Ein Arbeitnehmer, der nicht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht, kann ein auf bestimmte Zeit abgeschlossenes Mietverhältnis über Wohnraum nicht deshalb vorzeitig kündigen, weil er an einen anderen Wohnort zieht, um das Arbeitsverhältnis bei seinem bisherigen Arbeitgeber an einem anderen Dienstort fortzusetzen, nachdem am früheren Dienstort sein Arbeitsplatz weggefallen ist und er ein gleichwertiges Arbeitsverhältnis in der Nähe der gemieteten Wohnung nicht finden kann.«

BayObLG (RE-Miet 1/85) | Datum: 12.03.1985

I. Die Beklagten hatten das Anwesen ... in ... »zu Wohnzwecken« durch schriftlichen Vertrag gemietet. Die Mietdauer war für die Zeit vom 1.7.1980 bis zum 30.6.1985 mit Verlängerungsdauer bestimmt. Als Mietzins waren 1 [...]

»Die Verjährungsfrist des § 8 Abs. 2 S. 2 WoBindG gilt nicht für einen Anspruch auf Rückerstattung bezahlter Miete, die auf Grund einer einseitigen Mieterhöhung gemäß § 10 WoBindG verlangt wurde.«

BayObLG (RE-Miet 2/85) | Datum: 23.05.1985

Der Kläger wohnte bis zum 31.8.1983 in einer Sozialwohnung, die ihm die Beklagte vermietete hatte. Bis 30.6.1982 verlangte die Beklagte eine monatliche Nettomiete von DM 384,40. Die Beklagte erhöhte die Miete ab [...]

Meistbegünstigung

BayObLG (RReg 2 Z 27/85) | Datum: 16.12.1985

BayObLGZ 1985 Nr. 78 [...]

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