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BayObLG (BReg 2 Z 88/85) | Datum: 06.10.1986
Laut vorliegendem Verwaltervertrag bedarf die Eigentumsveräußerung der Zustimmung des Verwalters, und zwar gegen einen pauschalen Auslagenersatz, für den Käufer und Verkäufer gesamtschuldnerisch haften sollen. Die [...]
BayObLG (BReg 2 Z 35/86) | Datum: 11.09.1986
»... Nach § 25 Abs. 5 WEG [WohnEigG] ist ein Wohnungseigentümer nicht stimmberechtigt, wenn die Beschlußfassung die Vornahme eines auf die Verwaltung des gemeinschaftlichen Eigentums bezüglichen Rechtsgeschäfts mit ihm [...]
BayObLG (2 Z 82/86) | Datum: 04.09.1986
(d) »... Die AntrSt. [im vorliegenden, auf Feststellung der Nichtigkeit und Ä hilfsweise Ä auf Ungültigerklärung eines Eigentümerbeschlusses gerichteten Verfahrens] hat ihre Stellung als Wohnungseigentümerin durch [...]
BayObLG (2 Z 70/85) | Datum: 06.02.1986
»... An den als »Car-Ports« bezeichneten Kraftfahrzeugabstellplätzen [im Freien gelegene Kfz-Abstellplätze mit jeweils vier Eckpfosten und Überdachung] kann kein Sondereigentumsrecht begründet werden. Sie sind keine [...]
BayObLG (BReg 2 Z 12/85) | Datum: 06.02.1986
»... Die Begründung von Wohnungs- und Teileigentum scheitert im vorl. Fall daran, daß die in § 5 Abs. 2 WohnEigG gesetzte zwingende Grenze dafür, was Gegenstand des Sondereigentums sein kann, bei der räumlichen [...]
BayObLG (2 Z 72/85) | Datum: 30.04.1986
»... Die Zahlungspflicht eines Wohnungseigentümers in bezug auf das Wohngeld setzt einen billigenden Beschluß der Versammlung der Wohnungseigentümer (§ 28 Abs. 5 WohnEigG) voraus, sei es über den Wirtschaftsplan (§ 28 [...]
BayObLG (2 Z 114/85) | Datum: 25.04.1986
»... Im vorl. Fall ist die Schneeräumpflicht durch den Eigentümerbeschluß v. 10. 11. 75 geregelt. ... Der Beschluß ist bindend. Denn er ist nicht nichtig und er ist nicht rechtzeitig angefochten und für ungültig [...]
BayObLG (BReg 2 Z 53/85) | Datum: 06.06.1986
»... Die Eigentümer haben durch .. mehrheitlich gefaßten Beschluß bestimmt, daß der betr. Raum als Geräteraum benutzt wird. ... Das verstößt gegen § 15 Abs. 2 WEG [WohnEigG]; dem Eigentümerbeschluß steht die in der GO [...]
BayObLG (RE-Miet 4/85) | Datum: 25.03.1986
I. Die Klägerin schloß am 16.6.1972 mit dem Beklagten und seiner Ehefrau einen Mietvertrag über die Wohnung Straße, München, Erdgeschoß links. Der Mietvertrag lautet unter § 3 (Mietzins) Nr.6: »Werden die Mieträume [...]