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Gericht: BVerfG

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Einführung des Bestellerprinzips durch den Gesetzgeber aufgrund seiner Einschätzung der Nachfragesituation auf dem Wohnungsmarkt; Beschränken der geschützten Freiheit der Wohnungsvermittler; Erhalt eines Entgelts für die Vermittlungstätigkeit des Wohnungsvermittlers von Wohnungssuchenden

BVerfG (1 BvR 1015/15) | Datum: 29.06.2016

Die Verfassungsbeschwerde wird, soweit sie von den Beschwerdeführern zu 1) und 2) eingelegt worden ist, zurückgewiesen; soweit sie von dem Beschwerdeführer zu 3) eingelegt worden ist, wird die Verfassungsbeschwerde [...]

Verfassungsbeschwerde gegen Kündigung des Hauptmietverhältnisses einer Wohnraum zu karitativen Zwecken untervermietenden gGmbH; Anforderungen an die Begründung einer Verfassungsbeschwerde; Fehlende Vereinbarung von Kündigungsschutzvorschriften des Wohnraummietrechts; Betreutes Wohnen; Prüfung einer Ungleichbehandlung im Hinblick auf ein Schutzbedürfnis des Untermieters

BVerfG (1 BvR 2130/18) | Datum: 10.01.2020

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Das der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Ausgangsverfahren betrifft einen Fall der Untervermietung zu karitativen Zwecken. Bei der [...]

Unzulässigkeit einer Zivilklage wegen fehlenden Güteverfahrens

BVerfG (1 BvR 1351/01) | Datum: 14.02.2007

Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen [...]

Verfassungsmäßigkeit der Zulässigkeit einer Feststellungsklage nur bei Feststellungsinteresse

BVerfG (2 BvR 1416/06) | Datum: 27.07.2006

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen, weil ein Annahmegrund nicht gegeben ist (§ 93a Abs. 2 BVerfGG ). Grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung kommt der Verfassungsbeschwerde nicht [...]

Zulässigkeit einer Zwangsräumung bei Suizidgefahr des Schuldners

BVerfG (1 BvR 224/05) | Datum: 27.06.2005

Die Verfassungsbeschwerde betrifft den Umgang mit einer Suizidandrohung im Falle einer Zwangsräumung. I. 1. Die im Jahr 1934 geborene Beschwerdeführerin bewohnt seit November 1965, seit Mai 1981 als Mieterin, eine [...]

Annahme der Verfassungsbeschwerde zur Entscheidung bzgl. der Zulassung des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp' in Bayern; Fallen der Regelungen zur Miethöhe für frei finanzierten Wohnraum als Teil des sozialen Mietrechts in die konkurrierende Gesetzgebungszuständigkeit für das bürgerliche Recht

BVerfG (2 BvR 1844/20) | Datum: 21.12.2021

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. A. Die Beschwerdeführer sind Beauftragte und Stellvertretende Beauftragte des Volksbegehrens '#6 Jahre Mietenstopp'. Sie wenden sich gegen die [...]

Verpflichtung der Freien und Hansestadt Hamburg zur Entscheidung über die Duldung einer Protestveranstaltung in der Form des politischen Protestcamps als Versammlungsbehörde; Schutz der Einrichtung von Protestcamps unter Inanspruchnahme öffentlicher Anlagen durch die grundrechtlich gewährleistete Versammlungsfreiheit; Gebrauchmachung vom Versammlungsrecht im Rahmen eines bevorstehenden G20-Gipfels; Vornahme des Antrags auf einstweilige Anordnung im Wege einer Folgenabwägung für den konkreten Einzelfall

BVerfG (1 BvR 1387/17) | Datum: 28.06.2017

1. Die Freie und Hansestadt Hamburg, vertreten durch die Behörde für Inneres und Sport - Polizei - wird verpflichtet, über die Duldung der Veranstaltung mit dem Tenor 'Antikapitalistisches Camp - Alternativen zum [...]

Verfassungsbeschwerde betreffend eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des Vermieters; Abwägung des Erlangungsinteresses des Vermieters mit dem Bestandsinteresse des Mieters

BVerfG (1 BvR 2335/14) | Datum: 09.10.2014

Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde ist eine zivilrechtliche Streitigkeit um die Kündigung eines Wohnraummietverhältnisses wegen Eigenbedarfs des [...]

Ablehnung einer einstweiligen Anordnung zur vorläufigen Außerkraftsetzung bestimmter Regelung des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin; Folgenabwägung bei nicht offensichtlich unzulässiger und nicht offensichtlich unbegründeter Verfassungsbeschwerde; Maßstab für die Folgenabwägung bei der Aussetzung des Vollzugs eines Gesetzes; Vorläufige Anwendung der Bußgeldvorschriften des § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 MietenWoG Bln

BVerfG (1 BvQ 15/20) | Datum: 10.03.2020

Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. A. Die Antragstellenden begehren mit ihrem Eilantrag, § 11 Abs. 1 Nr. 2 bis 5, Abs. 2 des Gesetzes zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen in Berlin (im [...]

Verfassungswidrigkeit der Auslieferung eines russischen Moslems nach Russland zum Zwecke der Strafverfolgung

BVerfG (2 BvR 221/15) | Datum: 09.04.2015

Der Beschluss des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 20. Januar 2015 -1 Ausl(A) 63/14 (73/14) - verletzt den Beschwerdeführer in seinem Grundrecht aus Artikel 16a Absatz 1 des Grundgesetzes , soweit er die [...]

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