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BVerfG (1 BvR 416/90) | Datum: 07.11.1990
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. 1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines Mehrfamilienhauses, dessen Wohnungen im Erd- und im 1. [...]
BVerfG (1 BvR 29/99) | Datum: 20.05.1999
Die Verfassungsbeschwerde betrifft einen mietrechtlichen Eigenbedarfsrechtsstreit über Wohnraum. I.1. Der Beschwerdeführer ist Eigentümer eines vom Beklagten des Ausgangsverfahrens errichteten, 1989 an den [...]
BVerfG (1 BvR 1908/01) | Datum: 14.02.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch eine Mieterin einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin - eine deutsche Staatsangehörige - ist Mieterin einer Wohnung in einem [...]
BVerfG (2 BvR 693/09) | Datum: 06.10.2009
Der Beschluss des Landgerichts Koblenz vom 24. Februar 2009 - 2 S 41/08 - und das Urteil des Amtsgerichts Mainz vom 29. Oktober 2008 - 74 C 27/08 - verletzen die Beschwerdeführerin in ihrem Grundrecht aus Artikel 14 [...]
BVerfG (1 BvR 1351/01) | Datum: 14.02.2007
Der Beschwerdeführer richtet sich gegen die Abweisung einer Schadensersatzklage wegen Nichtdurchführung eines Schlichtungsverfahrens gemäß § 10 des Gütestellen- und Schlichtungsgesetzes des Landes Nordrhein-Westfalen [...]
BVerfG (1 BvR 1953/00) | Datum: 24.01.2005
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch Mieter einer Wohnung. I. 1. Die Beschwerdeführerin zu 1 ist eine türkische Staatsangehörige; ihr mittlerweile verstorbener Ehemann - der [...]