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BVerfG (1 BvR 541/92) | Datum: 21.04.1992
Das Landgericht hat den Beschwerdeführern ein Kündigungsrecht wie Eigentümern zugestanden, die Wohnraum unmittelbar vermietet haben. Das läßt keine Fehlgewichtung des Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG erkennen. Dieses [...]
BVerfG (1 BvR 658/92) | Datum: 10.07.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich dagegen, daß eine auf Eigenbedarf gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist, weil das Kündigungsschreiben nicht den Erfordernissen des § 564 b Abs. 3 BGB entsprochen habe. I. [...]
BVerfG (1 BvR 303/92) | Datum: 11.03.1992
I. Die Beschwerdeführer und die übrigen Beklagten des Ausgangsverfahrens haben von dem Kläger Wohnungen nebst Bodenräumen gemietet. Er hat ihnen letztere gekündigt, weil er sie zu einer Wohnung ausbauen und selbst [...]
BVerfG (1 BvR 1549/91) | Datum: 15.04.1992
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen ein Urteil, mit dem eine auf § 564b Abs. 2 Nr. 3 BGB gestützte Räumungsklage abgewiesen worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer hat 1986 eine in Berlin belegene [...]