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BVerfG (2 BvR 1204/96) | Datum: 07.11.1996
A. Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Nichtberücksichtigung eines schriftsätzlichen Vorbringens in einem Räumungsrechtsstreit [LG Hannover, Urt. v. 15.5.1996 - 12 S 192/95 -]. I. Die Beschwerdeführerin ist im [...]
BVerfG (1 BvR 2388/95) | Datum: 30.01.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft im wesentlichen die Bemessung des Werts des Beschwerdegegenstands (§ 511 a Abs. 1 ZPO ) für die Berufung gegen die Abweisung einer Mieterhöhungsklage. 1. Die Beschwerdeführerin [...]
BVerfG (1 BvR 2116/94) | Datum: 18.01.1996
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen Räumungsurteile, die ergangen sind, weil die Beschwerdeführer eine vorausgegangene, später aber vom BVerfG aufgehobene Verurteilung zur Entfernung einer Parabolantenne nicht [...]
BVerfG (1 BvR 55/96) | Datum: 17.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft Fragen des rechtlichen Gehörs in einem Mietprozeß. Im Rahmen einer Räumungsklage ordnete das Landgericht für den 20.12.1995 einen Verkündungstermin an. Im Verkündungstermin erließ [...]
BVerfG (1 BvR 1544/96) | Datum: 16.10.1996
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Vermieter einer 114 qm großen Eigentumswohnung. Er verlangt von der Mieterin unter Vorlage eines Sachverständigengutachtens zunächst vergeblich die Zustimmung zu einer Mieterhöhung von [...]
BVerfG (1 BvR 1912/95) | Datum: 11.07.1996
I. Die Verfassungsbeschwerde betrifft das Begehren einer Wohnungseigentümergemeinschaft auf Beseitigung einer Parabolantenne durch einen Mieter. 1. Der Beschwerdeführer, ein italienischer Staatsbürger, ist neben seiner [...]
BVerfG (1 BvL 44/92; 1 BvL 48/92) | Datum: 15.10.1996
A. Gegenstand der Vorlagen ist die Frage, ob es mit dem Grundgesetz vereinbar ist, daß die gesetzliche Verlängerung von Bindungsfristen für öffentlich geförderte Wohnungen und die Änderung von Regelungen über die [...]