Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BVerfG (1 BvR 972/20) | Datum: 28.10.2020
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung wird abgelehnt. I. Die Beschwerdeführerin zu 2) begehrt mit ihrem Eilantrag, das zum 22. November 2020 vorgesehene Inkrafttreten des § 5 Abs. 1 und Abs. 2 des [...]
BVerfG (1 BvR 2130/18) | Datum: 10.01.2020
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen. I. Das der Verfassungsbeschwerde zugrundeliegende Ausgangsverfahren betrifft einen Fall der Untervermietung zu karitativen Zwecken. Bei der [...]