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BVerfG (1 BvR 2195/93 u.a.) | Datum: 03.02.1994
I. Die Beschwerdeführer, Bewohner der 'Hafenstraße' in Hamburg, hatten Wohnraum von dem Verein Hafenstraße e.V. gemietet, der diesen Wohnraum von der Eigentümerin gepachtet hatte. Nachdem der Pachtvertrag zwischen dem [...]
BVerfG (1 BvR 1422/93) | Datum: 02.02.1994
Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen die Abweisung einer auf Eigenbedarf gestützten Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführerin ist Eigentümerin eines Mehrparteienmietshauses. Eine Wohnung im ersten Obergeschoß, [...]
BVerfG (1 BvR 1465/93) | Datum: 31.01.1994
Die Beschwerdeführer wenden sich gegen die Abweisung einer Räumungsklage. I. Die Beschwerdeführer, ein Ehepaar, bewohnen mit ihrem jetzt sieben Jahre alten Sohn die etwa 100 qm große Wohnung im Erdgeschoß ihres 1987 [...]
BVerfG (1 BvR 39/94) | Datum: 29.06.1994
Die Verfassungsbeschwerde betrifft die Errichtung einer Parabolantenne durch einen Mieter. I. 1. Der Beschwerdeführer, türkischer Staatsangehöriger, ist gemeine am mit seiner Frau und seinen zwei Kindern Mieter einer [...]
BVerfG (2 BvR 844/94) | Datum: 26.05.1994
I. 1. Der Beschwerdeführer ist Staatsangehöriger der Bundesrepublik Jugoslawien. Gegen ihn wird vor dem Bezirksgericht in Belgrad ein Ermittlungsverfahren geführt, in dem ihm gemäß Art. 47 Abs. 1 des Strafgesetzbuches [...]
BVerfG (1 BvR 105/94) | Datum: 01.02.1994
A. Die Verfassungsbeschwerde richtet sich gegen zwei Beschlüsse, mit denen der Antrag auf Aussetzung einer Zwangsversteigerung trotz vorgetragener Suizidgefahr abgelehnt worden ist. I. 1. Der Beschwerdeführer, Vater [...]