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Ansehen als werdender Wohnungseigentümer durch Erwerb seiner Einheit von einem der teilenden Eigentümer bei einer Aufteilung durch Teilungsvertrag; Übergang des Stimmrechts und der Anfechtungsbefugnis auf die Erwerber

BGH (V ZR 33/20) | Datum: 26.02.2021

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 8. Januar 2020 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Klägerin, eine GmbH, und eine Schwestergesellschaft mit demselben [...]

Begriff des geringen Angebots

BGH (VIII ZR 44/04) | Datum: 13.04.2005

Der Kläger begehrt von den Beklagten die teilweise Rückzahlung der seiner Auffassung nach überhöhten Miete. Mit Vertrag vom 30. September 1996 mietete der Kläger von den Beklagten ab dem 15. Oktober 1996 eine im 4. [...]

Vorzeitiges Beenden des Mietverhältnisses der Parteien eines Mietvertrags durch einen Aufhebungsvertrag bei Abschluss eines Untermietvertrags durch den Mieter; Sittenwidrigkeit des Abschlusses eines Mietaufhebungsvertrags hinsichtlich Kündigungsrechts des Hauptmieters gegen den Dritten

BGH (XII ZR 76/17) | Datum: 18.04.2018

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 27. Juli 2017 aufgehoben, soweit zum Nachteil der Klägerin entschieden wurde. Insoweit wird die Berufung des [...]

Voraussetzungen einer nicht zu rechtfertigenden Härte im Sinne des § 574 Abs. 1 Satz 1 BGB bei der ernsthaften Gefahr eines Suizids des Mieters im Falle einer Verurteilung zur Räumung; Gewichtung der Härte im Rahmen der Interessenabwägung zwischen den berechtigten Belangen des Mieters und denen des Vermieters im Einzelfall; Ablehnung einer möglichen Therapie durch den suizidgefährdeten Mieter; Fortsetzung des Mietverhältnisses auf unbestimmte Zeit nach § 574a Abs. 2 Satz 2 BGB bei unabsehbar fortbestehender Suizidgefahr

BGH (VIII ZR 390/21) | Datum: 26.10.2022

Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 11. November 2021 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die 1942 geborene Beklagte [...]

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