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BGH (XII ZR 235/93) | Datum: 17.05.1995
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe eines etwa 8100 m² großen, im früheren Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks in Anspruch. Das Grundstück diente in der früheren DDR als Lager und Umschlagplatz [...]
BGH (III ZR 107/01) | Datum: 21.02.2002
Die mittlerweile in Liquidation befindliche Klägerin veräußerte im Januar 1939 ihr mit einem Mietshaus bebautes Grundstück B.-L.-Straße 17 in Berlin-P. B. an den Fleischermeister A. D., der am 7. November 1939 als [...]
BGH (XII ZR 75/97) | Datum: 27.05.1998
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (XII ZR 116/96) | Datum: 08.07.1998
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Zahlung rückständiger Pachtzinsen und Nutzungsentschädigung sowie auf Herausgabe einer Teilfläche eines Grundstücks und eines Teils der aufstehenden Gebäude in Anspruch. Er ist [...]
BGH (V ZR 22/97) | Datum: 24.04.1998
Die Klägerin ist ausweislich eines Erbscheins des Amtsgerichts Leipzig vom 10. Dezember 1993 aufgrund des Todes der Vorerbin am 19. Februar 1982 alleinige Nacherbin nach L. w. N. (Erblasser). Mit Beschluß vom 11. [...]
BGH (XII ZR 101/97) | Datum: 17.03.1999
Die Kläger sind im Wege der Erbfolge Eigentümer eines in W. im Gebiet der ehemaligen DDR gelegenen Hausgrundstücks geworden. Das Hausgrundstück unterlag nach DDR-Recht der staatlichen Verwaltung. Auf dem [...]
BGH (LwZR 7/98) | Datum: 05.03.1999
Der Beklagte pachtete die streitgegenständlichen landwirtschaftlichen Nutzflächen mit Verträgen vom 26. März 1991 und vom 2. Juli 1991 auf 10 Jahre. Eine Unterverpachtung oder Überlassung der Flächen an Dritte war ihm [...]
BGH (III ZR 268/97) | Datum: 04.02.1999
Die klagende Wohnungsbaugesellschaft mbH, Rechtsnachfolgerin des VEB K. W. Berlin-P. B., war bis zum 31. Dezember 1992 die staatliche Verwalterin des mit einem Mietshaus bebauten Grundstücks R.straße 2 in Berlin-P. B. [...]
BGH (III ZR 283/00) | Datum: 17.05.2001
Nach Rückübertragung des Eigentums an dem 1943 enteigneten Grundstück S. in Berlin gemäß den Vorschriften des Vermögensgesetzes verlangte der Kläger von der Beklagten, deren Rechtsvorgängerin das Mietshausgrundstück [...]
BGH (V ZR 487/99) | Datum: 17.11.2000
Im Grundbuch von L. ist eine ungeteilte Erbengemeinschaft als Eigentümerin des Grundstücks Flurstück 2723 b (E.-W.-Straße 14) eingetragen. Miterben waren unter anderem L. K. K. und J. M. Sch. (Erblasser). Aufgrund [...]