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BGH (XII ZR 117/07) | Datum: 25.03.2009
Auf die Revision der Beklagten und ihrer Streithelferin wird das Urteil der 14. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 19. Juli 2007 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch [...]
BGH (XII ZR 13/19) | Datum: 18.12.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 336/12) | Datum: 24.04.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 8. Oktober 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VI ZB 16/08) | Datum: 14.10.2008
I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]
BGH (VIII ZR 265/12) | Datum: 24.04.2013
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 8. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 13. August 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 184/10) | Datum: 21.09.2011
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 29. Juni 2010 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Im April 2006 schlossen die [...]
BGH (VI ZR 308/07) | Datum: 14.10.2008
Der beklagte Haftpflichtversicherer ist einstandspflichtig für den Ersatz des Schadens, der den Klägerinnen aufgrund eines Verkehrsunfalls am 27. September 2005 entstanden ist. Die Parteien streiten über den Ersatz [...]
BGH (VIII ZR 93/04) | Datum: 04.05.2005
Die Beklagte war Mieterin einer Wohnung in dem Haus K. Straße ... in B.. Nach dem Mietvertrag vom 31. Dezember 1970 hatte sie die Schönheitsreparaturen vorzunehmen. Durch Kaufvertrag vom 26. September 2001 erwarb der [...]
BGH (VIII ZR 191/15) | Datum: 29.06.2016
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des 9. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Braunschweig vom 23. Juli 2015 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger kaufte am [...]
BGH (VIII ZR 377/03) | Datum: 13.04.2005
Die Klägerin, eine Leasinggesellschaft, schloß im Juli 1996 mit der Beklagten einen Finanzierungsleasingvertrag (Vollamortisationsvertrag) über sechs Bügelmaschinen des Typs 'Hosentopper' ab. Der Vertrag hatte eine [...]