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BGH (III ZR 226/96) | Datum: 18.09.1997
Die Klägerin, eine GmbH, deren (Mit-) Geschäftsführer S. zugleich Inhaber der Firma C. Unternehmensberatung ist, verlangt von der beklagten Kommanditgesellschaft, einem Unternehmen der sogenannten Sch.-Gruppe, die [...]
BGH (VIII ARZ 1/97) | Datum: 10.09.1997
I. Mit Formularvertrag vom 31. Januar 1984 vermietete die Klägerin eine Wohnung ihres Mehrfamilienhauses an die Beklagten. Der Mietvertrag bestimmt in § 16 Abs. 2: 'Erklärungen, deren Wirkung die Mieter berührt, müssen [...]
BGH (XII ZR 96/95) | Datum: 18.06.1997
Die Rechtsvorgänger des Klägers hatten an die Rechtsvorgängerin der Beklagten gewerbliche Räume zum Betrieb einer Gaststätte verpachtet. Der Kläger macht Pachtzinsansprüche sowie rückständige Nebenkostenvorauszahlungen [...]
BGH (VIII ZR 157/96) | Datum: 30.07.1997
Durch Leasingverträge vom 16./22. Oktober und 16. Oktober/5.November 1992 leaste die Beklagte von der Klägerin jeweils einen von der Firma D. GmbH zu liefernden C. - Farbkopierer. Bezüglich des Standortes der Geräte [...]
BGH (XII ZR 140/95) | Datum: 14.05.1997
Die Klägerinnen sind Eigentümerinnen des Grundstücks W. weg in M.. Sie verlangen von der Beklagten die Räumung und Wiederherstellung des ursprünglichen Nutzungszustandes einer zu diesem Grundstück gehörenden [...]
BGH (XII ZR 142/95) | Datum: 22.10.1997
Der Kläger verlangt von der Beklagten Nutzungsentschädigung aus der Überlassung von Apothekenräumen nebst Inventar sowie Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen. Der Kläger ist Apotheker. Er hatte in einem neu [...]
BGH (XII ZR 254/95) | Datum: 11.06.1997
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Juni 1980 - 1 [...]
BGH (XII ZR 308/95) | Datum: 26.11.1997
Die Klägerin begehrt die Feststellung, daß das mit dem Beklagten begründete Mietverhältnis nicht durch fristlose Kündigung beendet worden ist und der Beklagte mit der Übernahme des Mietobjekts seit dem 28. April 1995 [...]
BGH (XII ZB 164/97) | Datum: 26.11.1997
I. Das Urteil des Amtsgerichts vom 19. Dezember 1996, mit dem die nichteheliche Vaterschaft des Beklagten bezüglich der Klägerin festgestellt und mit dem er zur Zahlung von Regelunterhalt verurteilt wurde, wurde seinem [...]
BGH (XII ZR 45/96) | Datum: 03.12.1997
Der Kläger verlangt von der Beklagten Pachtzins für die Überlassung von Einrichtungsgegenständen einer Diskothek. Mit Kaufvertrag vom 27. Juli 1979 erwarb der Kläger von Roland H. (im folgenden: H.) und der Firma H. [...]