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BGH (VIII ZR 235/12) | Datum: 11.12.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Memmingen vom 18. Juli 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (IX ZB 208/11) | Datum: 20.06.2013
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Hechingen vom 29. Juni 2011 wird auf Kosten des Schuldners als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird [...]
BGH (V ZR 85/13) | Datum: 06.12.2013
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Frankfurt am Main 13. Zivilkammer vom 27. Februar 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bildeten eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die der Kläger [...]
BGH (V ZR 182/12) | Datum: 24.05.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 3. Juli 2012 wird als unzulässig verworfen, soweit sie den in der Versammlung der Wohnungseigentümer vom 22. September 2009 [...]
BGH (VIII ZR 379/12) | Datum: 10.04.2013
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 4. April 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Der Kläger nimmt [...]
BGH (IX ZB 51/12) | Datum: 07.05.2013
Dem Schuldner wird Wiedereinsetzung in die Frist zur Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 3. Zivilkammer des Landgerichts Ulm vom 12. März 2012 gewährt. Auf die Rechtsbeschwerde des [...]
BGH (VIII ZR 388/12) | Datum: 10.07.2013
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Waldshut-Tiengen vom 8. November 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist. [...]
BGH (V ZR 81/12) | Datum: 05.07.2013
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 29. Februar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VII ZR 308/12) | Datum: 12.09.2013
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 23. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 23. Oktober 2012 wird zurückgewiesen. Die Beklagte trägt die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 322/12) | Datum: 03.07.2013
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 14. September 2012 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Die Kläger mieteten mit [...]