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BGH (VIII ZR 30/08) | Datum: 19.11.2008
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 11. Dezember 2007 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Die Beklagte [...]
BGH (XII ZR 15/07) | Datum: 08.10.2008
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 13. Dezember 2006 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des [...]
BGH (V ZR 175/07) | Datum: 10.10.2008
Die Beklagten sind Gesellschafter der L. GbR (Gesellschaft). Die Gesellschaft erwarb 1994 ein bebautes Grundstück in D., um dieses nach Teilung gemäß § 8 WEG als Wohnungs- bzw. Teileigentum weiterzuverkaufen. Mit [...]
BGH (X ZR 126/06) | Datum: 15.04.2008
Die Parteien schlossen am 22. Juli 2004 einen als 'Befestigungsabonnement' bezeichneten Vertrag, demzufolge die Klägerin in 48 Behandlungen Haarkreationen in die Frisur des Beklagten einweben sollte, die der Beklagte [...]
BGH (VIII ZR 49/07) | Datum: 20.02.2008
Die Klägerin ist seit 1997 Mieterin einer in B. gelegenen Wohnung der Beklagten. Nach dem Mietvertrag hat die Klägerin die Betriebskosten, unter anderem für Wasserversorgung und Abwasser, gesondert zu tragen und [...]
BGH (VIII ZR 224/07) | Datum: 18.06.2008
Die Klägerin ist seit dem 1. Februar 2004 Mieterin einer Wohnung der Beklagten in B.. Im Mietvertrag ist vereinbart, dass die 'Allgemeinen Vertragsbedingungen Wohnraum (Stand 01/2002)' [im Folgenden: [...]
BGH (IX ZB 77/08) | Datum: 16.10.2008
I. Mit Beschluss vom 9. April 2003 eröffnete das Amtsgericht das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners. Dieser ist Eigentümer eines im Grundbuch von R. Blatt eingetragenen Grundstücks, das mit einem [...]
BGH (VIII ZR 105/07) | Datum: 13.02.2008
Die Beklagten mieteten mit Vertrag vom 27. August 1984 vom Land B. eine Vier-Zimmer-Wohnung mit einer Wohnfläche von rund 136 qm. Der Mietvertrag nimmt auf die in der beigefügten Anlage 1 enthaltenen 'Allgemeinen [...]
BGH (VI ZR 126/07) | Datum: 22.01.2008
Die Klägerin verlangt von der Beklagten materiellen und immateriellen Schadensersatz für die Folgen eines durch Eisglätte verursachten Sturzes. Am 5. Februar 2001 gegen 9.30 Uhr stürzte die Klägerin beim Verlassen des [...]
BGH (XII ZR 158/06) | Datum: 23.07.2008
Die Klägerin nimmt den Beklagten aus einem Schuldbeitritt auf Zahlung rückständiger Miete und Nebenkosten in Anspruch. Die B. Immobilien Beteiligungsgesellschaft mbH & Co. Objektverwaltungs-KG - L. vermietete am 26. [...]