Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (VI ZR 203/84) | Datum: 07.01.1986
Die Klägerin erlitt am 14. September 1964 im Alter von sechs Jahren einen Verkehrsunfall, durch den sie schwerste Schädelverletzungen mit hirnorganischen Auswirkungen davontrug. Zwischen den Parteien ist unstreitig, [...]
BGH (IX ZR 42/85) | Datum: 20.03.1986
Die Parteien streiten um den Erlös aus einer von der Beklagten betriebenen Zwangsvollstreckung. Die Beklagte erwirkte am 10. März 1983 wegen einer Forderung von 100.000 DM den dinglichen Arrest in das Vermögen der M. [...]
BGH (V ZR 247/85) | Datum: 10.10.1986
Der Kläger wandte sich in der Absicht, ein Haus zu erwerben, an die Niederlassung der Dr. A. Vertriebs-GmbH in H ,die sich als Baubetreuerin für sogenannte Abschreibungsmodelle betätigte. Gegenüber dieser Gesellschaft [...]
BGH (I ARZ 746/85) | Datum: 06.02.1986
Der Bundesgerichtshof hat bereits wiederholt entschieden, daß für die Festsetzung der Vollstreckungskosten nicht das Vollstreckungsgericht, sondern gemäß § 103 Abs. 2 ZPO das Prozeßgericht des ersten Rechtszugs [...]
BGH (VIII ZR 144/85) | Datum: 29.10.1986
Die Parteien streiten über die Rechtsfolgen des Scheiterns eines mit Datum vom 2. Juni 1977 versehenen und mit einem Treuhandvertrag gleichen Datums verknüpften Leasingvertrages über ein Flugzeug, das von der [...]
BGH (VIII ZR 354/85) | Datum: 26.11.1986
Die Klägerin befaßt sich mit dem Finanzierungsleasing von Wirtschaftsgütern verschiedener Art. Am 2. April 1980 schloß sie mit dem Beklagten einen Leasingvertrag über eine Registrierkasse (-Computerkasse). Diese wollte [...]
BGH (VIII ZR 253/85) | Datum: 29.10.1986
Die Beklagte ist Eigentümerin des Europa-Centers in Berlin. Unter dem 3. August 1979 schlossen die Parteien einen schriftlichen Mietvertrag, aufgrund dessen dem Kläger im Untergeschoß ca. 700 qm und im Erdgeschoß ca. [...]
BGH (VII ZR 354/85) | Datum: 04.12.1986
Die Stadt A beauftragte im August 1978 die Klägerin mit der Lieferung und dem Einbau einer Papierentsorgungsanlage in einem neu zu errichtenden Verwaltungsgebäude. Es waren eine Papierabwurfanlage (Schachtrohre mit [...]
BGH (VIII ZR 342/85) | Datum: 08.10.1986
Die Parteien streiten jeweils aus abgetretenem Recht um einen hinterlegten Geldbetrag. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin (künftig: die Klägerin) stand im Jahre 1981 mit der Anfang 1982 in Konkurs gefallenen T. und S. [...]
BGH (IVa ZR 263/84) | Datum: 25.06.1986
Der Kläger ist ein eingetragener Verein, zu dessen satzungsmäßigen Aufgaben es gehört, Verbraucherinteressen wahrzunehmen. Er begehrt von der Beklagten, die 'Reparaturversicherung' von Fernsehgeräten mit fünfjähriger [...]