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BGH (V ZB 12/21) | Datum: 09.12.2021
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 28. Januar 2021 wird auf Kosten der Beklagten als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren [...]
BGH (VIII ZR 305/19) | Datum: 18.03.2021
Auf die Revision der Musterbeklagten wird das Urteil des Oberlandesgerichts München - Senat für Musterfeststellungsklagen - vom 15. Oktober 2019 aufgehoben. Die Klage wird abgewiesen. Die Anschlussrevision des [...]
BGH (XII ZR 26/20) | Datum: 10.02.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Koblenz vom 5. März 2020 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Mainz vom 25. [...]
BGH (VIII ZR 114/21) | Datum: 27.10.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 31. März 2021 insoweit aufgehoben, als die Beklagte für den Abrechnungszeitraum vom 1. Oktober 2016 bis zum 30. September [...]
BGH (V ZR 290/19) | Datum: 26.02.2021
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 18. November 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Beklagte war vom 25. Juli 2005 bis zum 3. September 2009 zur [...]
BGH (VIII ZR 22/20) | Datum: 28.04.2021
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 63 - vom 10. Dezember 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 41/19) | Datum: 11.06.2021
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Hamburg - Zivilkammer 18 - vom 30. Januar 2019 wird auf Kosten des Klägers mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird. Die Tochter des [...]
BGH (XII ZR 42/20) | Datum: 31.03.2021
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 12. Zivilsenats des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts in Schleswig vom 1. April 2020 insoweit aufgehoben, als die Berufung des Klägers wegen seines Antrags auf [...]
BGH (V ZR 284/19) | Datum: 16.07.2021
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden der Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 2. Zivilkammer - vom 20. November 2019 aufgehoben und das Teilurteil des Amtsgerichts Heilbronn vom 25. Juli 2018 teilweise geändert. [...]
BGH (VIII ZR 76/20) | Datum: 15.09.2021
Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts München I - 14. Zivilkammer - vom 28. Februar 2020 wird zurückgewiesen. Der Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen Der [...]