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BGH (XII ZR 235/93) | Datum: 17.05.1995
Der Kläger nimmt die Beklagte auf Räumung und Herausgabe eines etwa 8100 m² großen, im früheren Ostteil Berlins gelegenen Grundstücks in Anspruch. Das Grundstück diente in der früheren DDR als Lager und Umschlagplatz [...]
BGH (XI ZR 129/94) | Datum: 23.05.1995
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer Zinsberechnungsklausel und über die Neuabrechnung bereits getilgter Darlehen. In den Jahren 1977 bis 1984 nahm der Kläger, damals geschäftsführender Gesellschafter einer [...]
BGH (XII ZR 172/94) | Datum: 24.05.1995
Die Beklagte mietete am 12. Januar 1986 auf drei Jahre vom Kläger Räume von insgesamt 168 m² in D. zum Betrieb eines Büros. Durch Nachtragsvereinbarung vom 11. Oktober 1991 wurde die Mietzeit zuletzt bis zum 31. [...]
BGH (VIII ZR 93/94) | Datum: 15.02.1995
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Möbelhandelsunternehmen, das bundesweit Möbel vertreibt. Sie benutzt dabei ein als 'Auftrag und [...]
BGH (XII ZR 240/94) | Datum: 08.03.1995
I. Das früher unter dem Namen 'Deutsche Bundesbahn' und nunmehr unter dem Namen 'Bundeseisenbahnvermögen' verwaltete Sondervermögen des Bundes (vgl. Art. 1 § 2 des Eisenbahnneuordnungsgesetzes - ENeuOG - vom 27. [...]
BGH (V ZR 222/93) | Datum: 03.02.1995
Die Beklagte bestellte an Teilflächen ihres im 'E.-Park' M. gelegenen Grundbesitzes durch notariellen Vertrag vom 6. September 1968 der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Erbbaurecht für gewerbliche Zwecke. Der Vertrag [...]
BGH (XII ZR 260/93) | Datum: 15.02.1995
Die Parteien streiten darüber, wem der Verkaufserlös zweier im April 1991 veräußerter Maschinen zusteht, der Klägerin aufgrund Sicherungseigentums oder der Beklagten aufgrund Vermieterpfandrechts. Die O.-GmbH (im [...]
BGH (V ZR 43/94) | Datum: 03.03.1995
Die Kläger sind Eigentümer eines im Gewerbegebiet von D. gelegenen Grundstücks, das sie mit notariellem Vertrag vom 16. Dezember 1988 von der IVG I. mbH (nachfolgend: IVG) erworben haben. Die IVG hatte dieses [...]
BGH (IV ZR 88/94) | Datum: 18.01.1995
Die Parteien, deren Väter Brüder sind, leben im Beitrittsgebiet im gleichen Ort. Sie streiten um ein Hausgrundstück in ihrem Wohnort, das ihren verstorbenen Großeltern väterlicherseits gehört hat. Die Großeltern [...]
BGH (VIII ZR 82/94) | Datum: 11.01.1995
Der Beklagte ist als freier Architekt tätig. Die Klägerin ist eine GmbH, die im Wege des Leasing Büromaschinen vermietet und ihre Verträge u.a. über freie Handelsvertreter akquiriert. Durch Vermittlung solcher [...]