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BGH (XI ZR 275/89) | Datum: 10.07.1990
b-c. »Auch ein Verstoß gegen die Verpflichtung des AGB-Verwenders, die Rechte und Pflichten seines Vertragspartners in den AGB möglichst klar und durchschaubar darzustellen (Transparenzgebot), kann zur Unwirksamkeit [...]
BGH (II ZR 104/90) | Datum: 18.02.1991
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der F. GmbH (Gemeinschuldnerin), die Beklagte deren Hausbank. Am 17. Juni 1985 hielten die damaligen Gesellschafter der Gemeinschuldnerin Dr. J., Fr. G., P. S. und K. [...]
BGH (VII ZR 132/90) | Datum: 14.02.1991
Der Kläger schloß mit der Beklagten und deren Ehemann (der seine Ansprüche an seine Frau abgetreten hat) insgesamt drei Verträge: einen 'Kaufvertrag' über ein Grundstück, das der Kläger mit einem Wohnhausrohbau bebaut [...]
BGH (V ZR 262/90) | Datum: 24.01.1992
c-d. »Die Zurechnung von Wissen bei dem Abschluß von Verträgen ist nach § 166 BGB zu beurteilen. Die Anwendung der Vorschrift ist nach herrschender Ansicht ... nicht auf die rechtsgeschäftliche Vertretung beschränkt, [...]
BGH (X ZR 63/90) | Datum: 19.11.1991
Die Beklagte, die sich gewerbsmäßig mit Rohrreinigungs- und Rohrinspektionsarbeiten befaßt und dazu einen Bereitschaftsdienst unterhält, verwendet in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen u.a. die [...]
BGH (VIII ZR 244/90) | Datum: 19.06.1991
Die Klägerin, eine Sparkasse, macht gegen den Beklagten aus abgetretenem Recht eine Forderung in Höhe von 12.624 DM geltend. Inhaberin des Anspruchs, einer Kaufpreisforderung für gelieferte Autotelefone, war [...]
BGH (VIII ZR 247/89) | Datum: 08.10.1990
Der Beklagte ist Facharzt für Neurologie und Psychiatrie, die Klägerin eine Leasingfirma. Am 18. Juni/15. Juli 1985 schlossen die Parteien einen Leasingvertrag über einen Pkw 'Ferrari', dessen Anschaffungspreis [...]
BGH (VIII ZR 296/89) | Datum: 10.10.1990
Vorinstanz: OLG Stuttgart, Vorinstanz: LG Ulm, BB 1990, 2359 BGHR AGBG § 9 Abs. 1 Leasing 6 BGHR BGB § 254 Abs. 2 Satz 1 Schadensminderungspflicht 4 BGHR BGB § 535 Leasing 14 BGHR BGB § 554 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Leasing [...]
BGH (VIII ZR 302/87) | Datum: 25.01.1989
Die Parteien sind Vertragspartner eines Leasingvertrages über ein in den Jahren 1974/1975 errichtetes Bürogebäude. Sie streiten um die Verpflichtung der Beklagten, als Leasinggeberin Kosten für die Beseitigung von [...]
BGH (VIII ZR 4/88) | Datum: 22.02.1989
Die Beklagte zu 1), seinerzeit eine offene Handelsgesellschaft mit den Beklagten zu 2) und 3) als Gesellschaftern, war Herausgeberin zweier Zeitschriften. Im September 1985 nahmen die Klägerin und der für die Beklagte [...]