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Rechtsgebiet: Verfahrensrecht Gericht: BGH

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Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (XII ZR 72/02) | Datum: 03.07.2002

[...]

Aufhebung des Berufungsurteils wegen fehlenden Tatbestandes

BGH (XII ZR 211/99) | Datum: 19.06.2002

Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Klägerin vermietete an den Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Café/Bistro. Die [...]

Zulässigkeit einer Rechtsbeschwerde zum Bundesgerichtshof

BGH (IX ZB 25/02) | Datum: 17.07.2002

I. Durch Beschluß des Landgerichts Braunschweig vom 18. Dezember 2001, der nach dem 31. Dezember 2001 der Geschäftsstelle übergeben und dem Antragsteller am 10. Januar 2002 zugestellt wurde, ist die sofortige [...]

Streitwert und Rechtsmittelbeschwer bei einer Klage auf Zahlung von Mietzins

BGH (XII ZR 5/02) | Datum: 19.06.2002

I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]

Wertgrenze für die Nichtzulassungsbeschwerde

BGH (V ZR 148/02) | Datum: 27.06.2002

I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in Anspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage [...]

(Umfang der Rechtskraft der Abweisung einer Feststellungsklage)

BGH (XII ZR 257/99) | Datum: 10.04.2002

Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]

Beschwer bei Abweisung eines Feststellungsantrags

BGH (VII ZR 488/00) | Datum: 07.06.2001

Die Abweisung des Feststellungsantrags beschwert die Klägerin mit einem Betrag, der über 25.000 DM liegt. Unter Einbeziehung des Zahlungsantrags über 35.871,77 DM liegt die Beschwer durch das alle Anträge abweisende [...]

Bemessung des Schadens bei unrichtiger Bewertung von Grundstücken

BGH (X ZR 92/96) | Datum: 27.10.1998

Die Beklagten sind die Erben des am 19. Februar 1997 verstorbenen J. R. ; sie haben das ursprünglich gegen diesen gerichtete, in der Revisionsinstanz wegen seines Todes ausgesetzte Verfahren wieder aufgenommen. Die [...]

(Zurückweisung der Berufung mangels Nachweises der Bevollmächtigung des Prozeßbevollmächtigten im Berufungsverfahren)

BGH (XII ZR 91/00) | Datum: 23.01.2002

Der Kläger verlangt als Gesamtvollstreckungsverwalter über den Nachlaß des Peter Wilhelm W. von dem Beklagten Rick Paul P., W. 70, H., Räumung und Mietzinszahlung aus einem Mietvertrag vom 6. Mai 1993 über eine [...]

Postulationsfähigkeit bei Einlegung der Rechtsbeschwerde

BGH (IX ZB 18/02) | Datum: 21.03.2002

I. Auf Antrag der Gläubiger hat der Vorsitzende einer Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe angeordnet, daß ein Beschluß des Handelsgerichts Wien - mit welchem die Schuldnerin verpflichtet wurde, den Gläubigern [...]

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