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Anforderungen an die Einhaltung von Abrechnungszeiträumen in der Betriebskostenabrechnung; Beginn der Frist zur Abrechnung

BGH (VIII ZR 240/07) | Datum: 30.04.2008

Die Kläger waren vom 1. November 2001 bis zum 31. Mai 2004 Mieter einer Eigentumswohnung des Beklagten in Mainz. Im Mietvertrag der Parteien waren einheitliche Vorauszahlungen für Heizkosten und sonstige Betriebskosten [...]

Zulässigkeit einer Erinnerung nach § 766 Zivilprozessordnung (ZPO) aufgrund einer Ableitung der Beeinträchtigung des Schuldners ausschließlich aus der Verletzung des Rechts eines Dritten; Geltendmachung eines Vermieterpfandrechts an dem Gegenstand der Herausgabevollstreckung im Fall einer gegen den Mieter gerichteten Herausgabevollstreckung eines Dritten

BGH (I ZB 91/08) | Datum: 13.08.2009

Die Rechtsbeschwerden der Schuldnerin und des weiteren Beteiligten gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 4. November 2008 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens [...]

Begründetheit eines Mieterhöhungsverlangens wegen Modernisierung bei nicht rechtzeitiger Ankündigung des Beginns der Arbeiten

BGH (VIII ZR 6/07) | Datum: 19.09.2007

Der Kläger ist Vermieter, die Beklagten sind Mieter einer Wohnung im zweiten Obergeschoss eines Mehrfamilienhauses in der K.straße in M.. Mit Schreiben vom 18. August 2004 kündigte die Hausverwaltung für den Kläger den [...]

Frist für die Geltendmachung von Einwendungen gegen die Betriebskostenabrechnung; Einwand der Geltendmachung durch eine Teilinklusiv-Miete abgegoltener Kosten

BGH (VIII ZR 80/07) | Datum: 05.03.2008

Die Klägerin verlangt von der Beklagten, die Mitmieterin einer ihrer Wohnungen war, die Nachzahlung von Nebenkosten für die Kalenderjahre 2001 bis 2004. Der Mietvertrag besagt zu den Nebenkosten in § 4 Abs. 2 [...]

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