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BGH (VIII ZR 7/88) | Datum: 02.11.1988
Die Beklagte betreibt überregional Spielsalons, die mit Geldautomaten ausgestattet sind. 'Zum Zweck der Einrichtung eines Spielautomatenbetriebes' schloß sie am 25. Juni/7. Juli 1982 mit der Firma Versandhaus Q einen [...]
BGH (VIII ZR 232/87) | Datum: 22.06.1988
Mit Vertrag vom 12. April 1984 vermietete die Beklagte an Frau M R und K M auf die Dauer von zehn Jahren das erste Obergeschoß ihres Hauses F.-straße 3 in L. Die Räume wurden nach § 1 Abs. 1 Nr. 2 des Mietvertrages [...]
BGH (VIII ARZ 1/88) | Datum: 06.07.1988
I. Mit Wirkung ab 1. Januar 1985 vermieteten die Kläger den Beklagten eine Wohnung im Hause W-straße in H. Die Beklagten übernahmen die Wohnung in unrenoviertem Zustand. Die letzten Schönheitsreparaturen waren vom [...]
BGH (VIII ZR 183/87) | Datum: 15.06.1988
Der Mieter hatte in Ausübung seines Gewerbes Stoffe des Kl. in den angemieteten Gewerberäumen eingelagert. Diese Stoffe kamen zu Schaden, als während einer Frostperiode ein nicht isoliertes, frei verlegtes [...]
BGH (VI ZR 150/87) | Datum: 21.06.1988
Am 2. März 1984 brannte in B.-K. eine Lagerhalle der Verwaltung des ehemaligen Reichsbahnvermögens ab. Die Klägerin als ihr Feuerversicherer zahlte an die Versicherungsnehmerin wegen des Brandschadens 70.980 DM. Zudem [...]
BGH (VIII ARZ 4/88) | Datum: 21.09.1988
1. Die Klägerin hatte von der Beklagten eine Wohnung in dem Haus Straße 27 in V gemietet. Mit der Klage hat sie die Zustimmung der Beklagten zur Verlegung eines Breitbandkabelanschlusses zu ihrer Wohnung verlangt. Das [...]
BGH (VIII ZR 13/90) | Datum: 14.11.1990
a-b. »Die Zahlungspflicht des Mieters entfällt grundsätzlich dann, wenn ihm die Mietsache nicht in einem zum vertragsgemäßen Gebrauch geeigneten Zustand zur Verfügung gestellt, also die entsprechende [...]
BGH (VIII ZR 205/89) | Datum: 26.09.1990
DB 1990, 2517 DRsp I(133)423a MDR 1991, 329 NJW-RR 1991, 204 WM 1991, 26 WuM 1990, 546 ZIP 1990, 1483 ZMR 1991, 19 [...]
BGH (VIII ZR 288/89) | Datum: 04.07.1990
Durch 'Mietvertrag' vom 18. Mai 1983 in Verbindung mit den Mietscheinen vom 23. September 1985, 7. November 1985 und 15. Mai 1986 vermietete die Streithelferin der Klägerin an die Beklagte einen I.-Rechner mit [...]
BGH (VIII ZR 108/89) | Datum: 16.05.1990
Die Klägerin fordert als Leasinggeberin von der beklagten Leasingnehmerin eine restliche Ausgleichszahlung nach einvernehmlich vorzeitiger Beendigung eines Leasingvertrages über eine Großrechenanlage. Im Jahre 1982 [...]