Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 76/21) | Datum: 24.08.2022
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin wird die Revision gegen das Urteil des 10. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 26. August 2021 zugelassen. Auf die Revision der Klägerin wird das vorgenannte [...]
BGH (VIII ZR 429/21) | Datum: 30.08.2022
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 26. November 2021 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die [...]
BGH (XII ZB 548/20) | Datum: 24.08.2022
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 30. Oktober 2020 wird verworfen. Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten des Beklagten haben der Kläger zu 1 [...]
BGH (VIII ZR 132/20) | Datum: 31.08.2022
Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 64 - vom 11. März 2020 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (VIII ZR 298/20) | Datum: 09.08.2022
Der Senat beabsichtigt, die Revision der Klägerin durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. 1. Die Klägerin, eine Gesellschaft mit begrenzter Haftung, die über eine Registrierung gemäß § 10 des [...]