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BGH (XII ZB 382/19) | Datum: 13.11.2019
Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss der 9. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 17. Juni 2019 wird auf Kosten der Klägerin verworfen. Beschwerdewert: bis 500 € I. Zwischen den Parteien besteht ein [...]
BGH (V ZR 105/18) | Datum: 22.03.2019
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 26. April 2018 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Gemeinschaftsordnung [...]
BGH (V ZR 28/18) | Datum: 27.03.2019
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Landgerichts München I - 1. Zivilkammer - vom 20. Dezember 2017 wird zurückgewiesen. Die Klägerin trägt die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 62/18) | Datum: 24.04.2019
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Görlitz vom 16. Februar 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil entschieden worden ist. Auf die Revision der [...]
BGH (VIII ZR 245/17) | Datum: 13.02.2019
Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagten sind seit dem [...]
BGH (VIII ZR 112/18) | Datum: 07.01.2019
Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 21. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 19. März 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Streitwert für das [...]
BGH (V ZR 224/18) | Datum: 26.09.2019
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 7. Zivilkammer des Landgerichts Karlsruhe vom 27. Juli 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des [...]
BGH (VIII ZR 167/17) | Datum: 22.05.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 5. Juli 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, [...]
BGH (V ZR 112/18) | Datum: 12.04.2019
Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Aurich vom 6. April 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klägerin ist [...]
BGH (XII ZR 67/19) | Datum: 18.12.2019
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird die Revision gegen das Urteil des 3. Zivilsenats des Brandenburgischen Oberlandesgerichts vom 16. April 2019 zugelassen. Auf die Revision der Beklagten wird das [...]