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Ausrichtung der Erheblichkeit des Einwands rechtmäßigen Alternativverhaltens im Rahmen der Zurechnung des Schadenerfolgs nach dem Schutzzweck der jeweils verletzten Norm

BGH (XII ZR 153/15) | Datum: 02.11.2016

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 16. Zivilkammer des Landgerichts Oldenburg vom 24. November 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Widerklage in Höhe von 319,34 € nebst Zinsen [...]

Vollstreckung der Verurteilung des Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Erstellung einer Jahresabrechnung; Verurteilung zur Vornahme einer nicht vertretbaren Handlung durch Androhung von Zwangsmitteln

BGH (I ZB 5/16) | Datum: 23.06.2016

Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Stuttgart - 19. Zivilkammer - vom 15. Dezember 2015 wird auf Kosten der Gläubiger zurückgewiesen. Gegenstandswert: 4.784 €. I. Die Gläubiger sind Mitglieder [...]

Änderung der in der Teilungserklärung zum Inhalt des Sondereigentums bestimmten Sondernutzungsrechte durch eine weitere einseitige Verfügung und deren Eintragung in das Grundbuch; Wirksame Übertragung eines Sondernutzungsrechts entsprechend dem ursprünglichen Lageplan; Einschränkung der gesetzlichen Befugnis jedes Wohnungseigentümers zum Mitgebrauch des gemeinschaftlichen Eigentums

BGH (V ZR 78/16) | Datum: 21.10.2016

Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 11. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens unter Einschluss der Kosten der [...]

Wahrung der Klagebegründungsfrist bei einer die Teilungserklärung betreffenden Beschlussanfechtungsklage im Rahmen einer Wohnungseigentümergemeinschaft

BGH (V ZR 3/16) | Datum: 16.09.2016

Auf die Rechtsmittel der Klägerinnen werden das Urteil der Zivilkammer 85 des Landgerichts Berlin vom 17. November 2015 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 11. Dezember 2014 abgeändert. Der in der [...]

Bezugnahme auf ein außerhalb des Protokolls befindliches Dokument in einem Beschluss der Wohnungseigentümer zur Konkretisierung der getroffenen Regelung; Zweifelsfreie Bestimmtheit dieses Dokoments; Interesse des Rechtsverkehrs an der Entnahme der durch die Beschlussfassung eingetretenen Rechtswirkungen der Beschlussformulierung

BGH (V ZR 104/15) | Datum: 08.04.2016

Die Revision gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Bremen vom 10. April 2015 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Am 13. März 2008 hatten [...]

Unterbrechung einer Wohnungseigentümerversammlung; Mandantengespräch zwischen den von einem Beschlussanfechtungsverfahren betroffenen Wohnungseigentümer und ihrem Prozessbevollmächtigten während der Versammlung; Ordnungsmäßige Durchführung der Versammlung; Beschränkung der Revision auf einzelne Beschlussmängelgründe

BGH (V ZR 261/15) | Datum: 08.07.2016

Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 17. November 2015 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]

Formularmäßiger Kündigungsausschluss in einem Wohnraummietvertrag; Zulassung der Revision zur Fortbildung des Rechts; Bedürfnis für die Entwicklung höchstrichterlicher Leitsätze

BGH (VIII ZR 23/16) | Datum: 23.08.2016

Der Senat beabsichtigt, die vom Berufungsgericht zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. I. Mit Mietvertrag vom 30. März/9. April 2012 mieteten die Beklagten mit [...]

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