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BGH (XII ZR 122/11) | Datum: 26.09.2012
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Wiesbaden vom 3. November 2011 aufgehoben. Der Rechtsstreit wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 235/11) | Datum: 20.07.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 9. September 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 152/12) | Datum: 19.12.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 65 des Landgerichts Berlin vom 17. April 2012 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin erkannt worden ist. Die Berufung der [...]
BGH (VIII ZR 171/11) | Datum: 17.01.2012
Der Senat beabsichtigt die Revision durch einstimmigen Beschluss gemäß § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision besteht nicht. Die vom Berufungsgericht als Zulassungsgrund genannte [...]
BGH (VIII ZR 25/12) | Datum: 10.10.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 10. Januar 2012 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (II ZR 178/10) | Datum: 18.09.2012
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des 24. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München Zivilsenate in Augsburg vom 19. August 2010 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Die Beklagte trat mit Beitrittserklärung [...]
BGH (VIII ZR 192/11) | Datum: 20.03.2012
Der Senat beabsichtigt, die zugelassene Revision der Beklagten durch einstimmigen Beschluss nach § 552a ZPO zurückzuweisen. 1. Ein Grund für die Zulassung der Revision liegt nicht vor (§ 552a Satz 1, § 543 Abs. 2 Satz [...]
BGH (VIII ZR 181/12) | Datum: 12.12.2012
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Bochum vom 8. Mai 2012 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (VIII ZR 205/11) | Datum: 22.02.2012
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Traunstein - 7. Zivilkammer - vom 26. Mai 2011 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Klägerin entschieden worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (V ZR 170/11) | Datum: 09.03.2012
Die Revision gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Köln vom 9. Juni 2011 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. In der [...]