Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (I ZB 66/07) | Datum: 21.02.2008
I. Der Rechtsbeschwerdeführer ist Zwangsverwalter eines Teileigentums des Schuldners und mit Anordnungsbeschluss des Amtsgerichts ermächtigt worden, sich den Besitz am beschlagnahmten Vermögensgegenstand zu [...]
BGH (IX ZB 142/07) | Datum: 17.01.2008
I. Der Schuldner hat, fußend auf einem Antrag auf Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens und Restschuldbefreiung, unter dem 3. März 2006 bei dem Amtsgericht - Insolvenzgericht - einen Schuldenbereinigungsplan [...]
BGH (I ZB 56/07) | Datum: 19.03.2008
I. Die Schuldnerin ist vom Amtsgericht Tübingen zur Räumung und Herausgabe ihrer Wohnung K.straße in T. verurteilt worden. Die Gerichtsvollzieherin lehnte die Vollstreckung des Räumungstitels mit der Begründung ab, in [...]
BGH (V ZB 81/08) | Datum: 20.11.2008
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten zu 1 werden der Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Frankenthal vom 17. April 2008 und der Beschluss des Amtsgerichts Grünstadt vom 15. Februar 2008 im Kostenpunkt und [...]
BGH (IX ZB 205/06) | Datum: 25.09.2008
I. Der Schuldner, der seinen Wohnsitz schon seit längeren Jahren in London hat, ist angestellter Rechtsanwalt einer in R. ansässigen Kanzlei. Mit Versäumnisurteil vom 5. September 2005 verurteilte ihn das Landgericht [...]
BGH (IX ZR 133/07) | Datum: 25.09.2008
Der Kläger verlangt Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall. Die alleinige Verantwortung des bei der Beklagten versicherten Unfallgegners steht außer Streit. Vorprozessual hat die Beklagte insgesamt einen Betrag von [...]
BGH (VI ZB 16/08) | Datum: 14.10.2008
I. Der Kläger hat behauptet, der Beklagte zu 1 sei am 28. April 2006 mit einem Pkw VW Passat (Fahrleistung ca. 199.000 km, annähernd neun Jahre alt) auf den Pkw Mercedes Benz des Klägers aufgefahren. Er hat mit [...]
BGH (IX ZR 180/07) | Datum: 20.11.2008
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 19. September 2007 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (VIII ZR 46/07) | Datum: 23.01.2008
Die Beklagten waren bis zum 31. Januar 2004 Mieter einer Wohnung der Klägerin in D.. Durch Anwaltsschreiben vom 19. März 2004 nahm die Klägerin die Beklagten auf Schadensersatz in Höhe von 2.000 EUR in Anspruch. Sie [...]
BGH (IX ZR 100/07) | Datum: 12.06.2008
Der Beklagte zu 2 ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des in erster Instanz mitverklagten Beklagten zu 1 (fortan: Schuldner). Gegen diesen hatte die Klägerin wegen rückständiger Mieten für die [...]