Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 171/06) | Datum: 14.05.2008
I. Die Klägerin verlangt von dem Beklagten - nach fristloser Kündigung des Mietvertrages wegen Zahlungsverzugs - Zahlung rückständiger Miete für die Zeit von Dezember 2004 bis August 2005, Zahlung einer Kaution und [...]
BGH (VIII ZR 271/07) | Datum: 28.05.2008
Die Klägerin ist Mieterin einer Wohnung in einem Mehrfamilienhaus der Beklagten in B.. Sie verlangt Vorschuss für die Beseitigung von in der Wohnung aufgetretenen Schwarzstaubablagerungen ('Fogging'). Die Ablagerungen [...]
BGH (VIII ZR 126/07) | Datum: 28.05.2008
Die Klägerin ist Wohnraummieterin des Reihenhauses Z. Straße in B.. Eigentümer der dortigen Reihenhaussiedlung ('L. Siedlung') war bei Abschluss des Mietvertrages das Land B., später die G.-Bau AG, die kurzzeitig die [...]
BGH (VIII ZR 249/07) | Datum: 27.05.2008
Der Senat hat bereits entschieden, dass ein am 1. September 2001 bestehendes Mietverhältnis über Wohnraum, das auf bestimmte Zeit eingegangen und bei dem vereinbart ist, dass es sich mangels Kündigung jeweils um einen [...]
BGH (VIII ZR 261/07) | Datum: 28.05.2008
Die Beklagten sind Mieter einer Wohnung des Klägers in B., in der sie ihre Rechtsanwaltskanzlei betreiben. Die Parteien streiten um Nachzahlungsansprüche des Klägers aus Heiz- und Warmwasserkostenabrechnungen für die [...]
BGH (XII ZR 69/06) | Datum: 07.05.2008
Die Parteien streiten über die Wirksamkeit eines langfristigen Mietvertrages über Gewerberäume nach vorzeitiger ordentlicher Kündigung durch die Beklagten als Mieter. Im Jahre 1990 vereinbarten die damaligen Mitglieder [...]
BGH (VIII ZR 133/07) | Datum: 28.05.2008
Die Kläger mieteten 1955 von dem Vorvermieter der Beklagten eine Wohnung in B.. Gemäß § 16 Ziff. 2 des Mietvertrages hatte der Vermieter die sich aus 'der normalen Abnutzung ergebenden Schönheitsreparaturen' zu tragen. [...]
BGH (XII ZR 5/06) | Datum: 07.05.2008
Die Parteien streiten darüber, wie lange die Beklagte ihr in einem Einkaufszentrum gelegenes Geschäft an Samstagen geöffnet halten muss. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin war Vermieterin der Gewerbeflächen des [...]
BGH (IX ZB 102/07) | Datum: 29.05.2008
I. Der High Court of Justice zu Leeds/England eröffnete am 16. Mai 2003 auf Antrag vom gleichen Tage das Hauptinsolvenzverfahren über das Vermögen der I. GmbH (fortan: Insolvenzschuldnerin). Auf einen am nächsten Tag [...]