Kontakt : 0221 / 93 70 18 - 0
Aktuelle Suchergebnisse 151 - 155 von 155 .
Sortieren nach   

Überprüfung einer Individualvereinbarung in der Berufungsinstanz

BGH (VIII ZR 164/03) | Datum: 14.07.2004

Die Klägerin begehrt die Zustimmung der Beklagten zur Mieterhöhung. Die Rechtsvorgängerin der Klägerin und der Ehemann der Beklagten schlossen am 16./27. Juli 1993 einen Mietvertrag über ein Wohnhaus in A., in den die [...]

Umlagefähigkeit der Kosten der Gartenpflege

BGH (VIII ZR 135/03) | Datum: 26.05.2004

Die Beklagten mieteten mit Mietvertrag vom 22. März 1989 von den Rechtsvorgängern der Kläger eine Wohnung im ersten Stock in der E.straße ... in M.. In einem Beiblatt zum Mietvertrag sind die auf die Mieter des [...]

Rechtsfolgen der Vereinbarung zu niedriger Nebenkostenvorauszahlungen

BGH (VIII ZR 195/03) | Datum: 11.02.2004

Mit Vertrag vom 4. Mai 1998 mietete die Beklagte ab 1. Juni 1998 die im Eigentum der Kläger stehende Dachgeschoßwohnung in der K.straße in K. mit einer Größe von ca. 100 qm. Die Grundmiete betrug zunächst 1.690 DM [...]

Bedingungsfeindlichkeit eines Parteiwechsels auf Klägerseite

BGH (VIII ZR 209/03) | Datum: 21.01.2004

Der Beklagte war seit 1964 bis zum 31. Oktober 2001 in C. in der A.-Straße Mieter einer Wohnung, die seit September 1997 im Eigentum der Klägerin steht. Im September 1997 kündigte die Klägerin Sanierungs- und [...]

Zulässigkeit der Räumungsvollstreckung gegen einen Dritten

BGH (IXa ZB 29/04) | Datum: 25.06.2004

I. Die Gläubigerin erwirkte als Vermieterin gegen die Schuldnerin einen Titel auf Räumung einer Dreizimmerwohnung. Die zuständige Gerichtsvollzieherin lehnte die Durchführung des ihr erteilten Vollstreckungsauftrages [...]

Aktuelle Suchergebnisse 151 - 155 von 155 .