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BGH (XII ZR 211/99) | Datum: 19.06.2002
Die Klägerin verlangt von dem Beklagten Räumung und Herausgabe von Gewerberäumen sowie die Zahlung rückständigen Mietzinses. Die Klägerin vermietete an den Beklagten Gewerberäume zum Betrieb eines Café/Bistro. Die [...]
BGH (IX ZR 26/01) | Datum: 13.06.2002
I. Die Klägerin, eine durch Grundschulden gesicherte Gläubigerin, hat mit der vorliegenden Klage von der Beklagten, der gewerblichen Zwischenmieterin des Grundstücks, begehrt, daß diese in dem anhängigen [...]
BGH (VIII ZR 147/01) | Datum: 26.06.2002
Der Kläger schloß mit der Beklagten am 4. Mai/14. Mai 1998 einen mit 'Offener Vertrag (mit Restwertabrechnung)' überschriebenen Leasingvertrag über einen neuen Porsche 911 Carrera. Als Vertragsdauer war eine Zeit von [...]
BGH (XII ZR 5/02) | Datum: 19.06.2002
I. Der Kläger macht gegen den Beklagten die Zahlung rückständigen Mietzinses für die Zeit von August 1997 bis Juni 1998 in Gesamthöhe von 67.926,50 DM nebst Zinsen geltend. Das Landgericht gab der Klage nur in Höhe von [...]
BGH (V ZR 148/02) | Datum: 27.06.2002
I. Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Beseitigung einer Windkraftanlage in Anspruch. Nach vollständiger Klageabweisung in erster Instanz hat das Oberlandesgericht die Beklagte zur Beseitigung eines zur Anlage [...]
BGH (V ZB 39/01) | Datum: 20.06.2002
I. Die Antragsgegner sind Wohnungseigentümer in einer aus 34 Einheiten bestehenden Wohnanlage. In § 16 Abs. 1 der Teilungserklärung vom 7. November 1996 bestellte die Antragsgegnerin zu 1 (teilende Eigentümerin) die [...]
BGH (XII ZR 148/00) | Datum: 26.06.2002
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554 b ZPO a.F. in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - [...]
BGH (XII ZR 220/99) | Datum: 05.06.2002
Mit ihrer Klage hat die Klägerin Ersatz fiktiver und tatsächlich entstandener Kosten für Reparatur- und Instandsetzungsmaßnahmen an einem Gebäude nach Beendigung eines gewerblichen Mietverhältnisses verlangt. Am 29. [...]
BGH (III ZR 181/01) | Datum: 06.06.2002
Der Kläger war Unterpächter einer Parzelle in der Kleingartenkolonie 'B.' in B.-C.. Dieses Gelände sowie einige weitere Kolonien hatte der Bezirksverband C. der Kleingärtner e.V. von dem beklagten Land gepachtet. Durch [...]