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BGH (IX ZR 327/99) | Datum: 05.07.2001
Der Kläger ist Verwalter in der Gesamtvollstreckung über das Vermögen der B. GmbH. In dieser Eigenschaft vermietete er Betriebsgrundstücke einschließlich wesentlicher Bestandteile an die P. GmbH (nachfolgend P.). Wegen [...]
BGH (IX ZR 69/00) | Datum: 21.06.2001
Die Klägerin erteilte am 1. November 1995 der S. H. GmbH (i. f.: H. GmbH oder Auftragnehmerin oder Streithelferin) den Auftrag, zum Pauschalpreis von 670.000 DM ein Gebäude zu sanieren und zu modernisieren. Die Geltung [...]
BGH (XII ZR 233/99) | Datum: 19.12.2001
Die Klägerin verlangt von den Beklagten Schadensersatz wegen Beschädigung einer Hebebühne. Die Klägerin hatte den Beklagten den Auftrag erteilt, Jalousien an einem Bürohaus zu montieren. Die für die Montage benötigte [...]
BGH (VIII ARZ 1/01) | Datum: 24.10.2001
I. Die Kläger mieteten durch Mietvertrag vom 18. April 1996 eine im zweiten Stock eines Hauses in Hamburg gelegene Wohnung. In dem schriftlichen Vertrag, einem vom Grundeigentümer-Verband Hamburg e.V. herausgegebenen [...]
BGH (II ZR 331/00) | Datum: 29.01.2001
Die Klägerin klagt im Wechselprozeß auf Zahlung der Wechselsumme von 90.000,00 DM zuzüglich Nebenforderungen gegen die Beklagte zu 1, eine bauwirtschaftliche Arbeitsgemeinschaft (ARGE) in der Rechtsform einer [...]
BGH (IX ZR 374/98) | Datum: 12.07.2001
Der Kläger ist Nachfolger des Beklagten als Gesamtvollstreckungsverwalter der LPG W. Er wirft dem Beklagten vor, zum Schaden der Masse Forderungen in voller Höhe erfüllt zu haben, obwohl der Gläubigerin kein Recht zur [...]
BGH (XII ZR 196/98) | Datum: 18.07.2001
Die Klägerin gewährte der G. GmbH und Co. Objekt F. KG (im folgenden: G. KG) Darlehen für ein inzwischen gescheitertes Hotel- und Klinikprojekt in F.. Sie nimmt die Beklagte aus abgetretenem Recht der G. KG auf [...]
BGH (XII ZR 137/99) | Datum: 25.07.2001
Der Kläger vermietete dem Beklagten für die Zeit vom 15. August 1994 bis 15. August 2000 Räume zum Betrieb eines Versicherungs- und Finanzierungsvermittlungsbüros in einem vom Kläger auch selbst als Büro genutzten [...]
BGH (XII ZR 18/99) | Datum: 22.08.2001
Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung. Die Revision hat im Endergebnis auch keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in der Auslegung des Beschlusses des BVerfG vom 11. Juni 1980 - 1 PBvU 1/79 - BVerfGE [...]
BGH (XII ZR 21/99) | Datum: 22.08.2001
Das Berufungsgericht hat auf die Berufung der Beklagten hin unter Abänderung der erstinstanzlichen Entscheidung die Klage abgewiesen und die Anschlußberufung der Kläger zurückgewiesen. Der Senat hat mit Beschluß vom [...]