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BGH (XII ZR 168/94) | Datum: 17.04.1996
Im Jahre 1968 pachtete die Einzelhandelsfirma S. von der inzwischen in der Beklagten aufgegangenen Gemeinde N. Grundstücksflächen zur Kiesgewinnung. Der Pachtvertrag, der in den Jahren 1973 und 1975 geringfügig [...]
BGH (XII ZR 60/95) | Datum: 06.11.1996
Im Streitfall ging es um die fristlose Kündigung eines Gewerberaum-Mietverhältnisses gem. § 554 a BGB wegen ständiger unpünktlicher Mietzahlungen des Mieters. Besprechungsaufsatz (mit weit. Nachw.) von Rechtsreferendar [...]
BGH (XII ZR 65/95) | Datum: 02.10.1996
In Höhe von 1.094,40 DM ist der Kläger nicht beschwert (BU Abs. 2 des Tenors). Im übrigen hat die Rechtssache keine grundsätzliche Bedeutung und die Revision im Endergebnis keine Aussicht auf Erfolg (vgl. § 554b ZPO in [...]
BGH (IX ZR 333/95) | Datum: 10.10.1996
Der Beklagte ist einer von vier Söhnen des Kaufmanns R. W. (nachfolgend: Hauptschuldner). Dieser war Inhaber eines Unternehmens, das Maschinen und Materialien für den Kanal- und Stollenbau herstellte und vertrieb. [...]
BGH (III ZR 116/94) | Datum: 20.06.1996
Die Bundesrepublik Deutschland verlangt von der beklagten Gemeinde eine Entschädigung für die Nutzung des an der Westseite der Kieler Förde gelegenen Hafens Strande. Der Hafen Strande, den die beklagte Gemeinde [...]
BGH (II ZR 166/95) | Datum: 03.06.1996
Die Klägerin verlangt vom Beklagten die Rückzahlung von 100.000, -- DM. Der Beklagte tritt dem Rückzahlungsanspruch nicht mehr entgegen, rechnet aber mit eigenen Ansprüchen in Höhe von mindestens 100.000, -- DM auf. [...]
BGH (IX ZR 51/95) | Datum: 04.06.1996
Der Kläger schloß mit der L. P. D. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Finanzierungsleasingvertrag über eine Computeranlage mit Software zu monatlichen Leasingraten von 2.584 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den [...]
BGH (VIII ZR 221/95) | Datum: 03.07.1996
Die Beklagte betreibt Einzelhandelsmärkte, in deren Eingangsbereich eine Hinweistafel mit folgendem Text angebracht ist. 'Information und Taschenannahme Sehr geehrte Kunden ! Wir bitten Sie höflich, Ihre Taschen hier [...]
BGH (XI ZR 257/94) | Datum: 14.05.1996
Die Parteien streiten u. a. über die Wirksamkeit einer Globalabtretung. Die beklagte Sparkasse gewährte der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin), deren Konkursverwalter der Kläger ist, Kredit im Rahmen von 300.000 DM. [...]
BGH (VIII ZR 278/95) | Datum: 03.07.1996
Der Kläger ist Eigentümer eines Wohnhauses, D. straße in B. -N. Der Beklagte zu 1 ist ein Gemeinnütziger Verein, dessen satzungsgemäße Aufgaben darin bestehen, Jugendliche und Heranwachsende aus zerrütteten [...]