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BGH (VII ZR 233/95) | Datum: 19.12.1996
Die Mitglieder der Miteigentümergemeinschaft verlangen von der Baubetreuerin, der Beklagten zu 1, und dem Architekten, dem Beklagten zu 2, als Gesamtschuldnern Kostenvorschuß zur Abdichtung einer Tiefgarage gegen [...]
BGH (VIII ZB 7/96) | Datum: 20.03.1996
I. Die Klägerin verlangt von der Beklagten die Bezahlung gelieferter Waren nebst Zinsen. Das Landgericht hat im wesentlichen antragsgemäß erkannt; abgewiesen wurde lediglich ein Teil des Zinsanspruchs. Gegen das ihr [...]
BGH (IV ZR 16/95) | Datum: 07.02.1996
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, zu dessen satzungsgemäßen Aufgaben die Wahrnehmung von Verbraucherinteressen gehört. Das beklagte Versicherungsunternehmen verwandte beim Abschluß von Versicherungsverträgen bis [...]
BGH (IX ZR 51/95) | Datum: 04.06.1996
Der Kläger schloß mit der L. P. D. GmbH (nachfolgend: Leasinggeberin) einen Finanzierungsleasingvertrag über eine Computeranlage mit Software zu monatlichen Leasingraten von 2.584 DM zuzüglich Mehrwertsteuer. Für den [...]
BGH (VI ZR 121/95) | Datum: 18.06.1996
Der Kläger, der als Schreiner ein Montageunternehmen betrieb, strebte eine neue Existenz als Gastwirt an. Durch 'Kauf- und Übernahmevertrag ' vom 5. März 1990 erwarb er von dem Beklagten die vollständige Einrichtung [...]