Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
BGH (XII ZR 42/93) | Datum: 08.02.1995
1. Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 14. Dezember 1992 aufgehoben. 2. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 25 des Landgerichts Berlin [...]
BGH (VIII ZR 93/94) | Datum: 15.02.1995
Der Kläger ist ein rechtsfähiger Verein, der nach seiner Satzung Verbraucherinteressen wahrnimmt. Die Beklagte ist ein Möbelhandelsunternehmen, das bundesweit Möbel vertreibt. Sie benutzt dabei ein als 'Auftrag und [...]
BGH (V ZR 222/93) | Datum: 03.02.1995
Die Beklagte bestellte an Teilflächen ihres im 'E.-Park' M. gelegenen Grundbesitzes durch notariellen Vertrag vom 6. September 1968 der Rechtsvorgängerin der Klägerin ein Erbbaurecht für gewerbliche Zwecke. Der Vertrag [...]
BGH (XII ZR 260/93) | Datum: 15.02.1995
Die Parteien streiten darüber, wem der Verkaufserlös zweier im April 1991 veräußerter Maschinen zusteht, der Klägerin aufgrund Sicherungseigentums oder der Beklagten aufgrund Vermieterpfandrechts. Die O.-GmbH (im [...]
BGH (VIII ZR 36/84) | Datum: 13.02.1995
Vorinstanz: OLG Bamberg, Vorinstanz: LG Aschaffenburg, [...]