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BGH (XII ZR 167/92) | Datum: 12.01.1994
Der Kläger ist Eigentümer eines Hauses in W.-B.. Durch Vertrag vom 15. Februar 1976 vermietete er ein in diesem Hause gelegenes Ladenlokal an den Beklagten. Der Mietvertrag war befristet bis zum 1. Oktober 1986 und [...]
BGH (VIII ZR 153/93) | Datum: 07.12.1994
Die Beklagte bestellte bei der Firma K. L. (nachfolgend: L.), mit der sie im laufender Geschäftsbeziehung stand, unter anderem am 15. April und 19. Dezember 1988 sowie am 24. August 1989 militärische Güter. Die [...]
BGH (XII ZR 150/93) | Datum: 23.11.1994
Durch bis zum 14. September 1991 befristeten Mietvertrag vermietete der Kläger sein Haus für eine monatliche Kaltmiete von 2.100 DM zur Unterbringung von Asylsuchenden an die Beklagte. Nach den Bestimmungen des [...]
BGH (XII ZR 50/94) | Datum: 28.09.1994
Das klagende Land ist Eigentümer von Forstgrundstücken in G., die - ohne behördliche Genehmigung - bebaut worden sind. Die Grundstücke waren für die Zeit vom 1. Oktober 1976 bis 30. September 1985 zum Jahreszins von 50 [...]
BGH (XI ZB 9/94) | Datum: 27.09.1994
I. Das Landgericht hat den Beklagten zur Zahlung von 50.636,36 US-Dollar nebst Zinsen verurteilt. Gegen das am 2. Oktober 1992 zugestellte Urteil hat der Beklagte Berufung eingelegt. Die am 30. Oktober 1992 beim [...]
BGH (V ZB 2/94) | Datum: 06.10.1994
I. Die Antragsgegnerin kaufte mit notariellem Vertrag vom 16. Januar 1987 von dem ursprünglichen Eigentümer des Grundstücks B. 13 in Sch. ein im Keller der auf diesem Grundstück errichteten Wohnungseigentumsanlage [...]
BGH (XII ZR 53/93) | Datum: 05.10.1994
Die Kläger sind Eigentümer eines ca. 2.600 qm großen unbebauten Grundstücks, das sie am 1. Juli 1991 an den Bauunternehmer Günter W. zum Betrieb eines Lagerplatzes vermieteten. Da dieser keine Mietzahlungen leistete, [...]
BGH (VIII ARZ 3/94) | Datum: 26.10.1994
I. Mit Vertrag vom 14. März 1986 mieteten die Beklagten eine Wohnung bei der Rechtsvorgängerin des Klägers. Nr. 3 der 'Allgemeinen Vertragsbestimmungen' (AVB), die Bestandteil des Mietvertrages sind, enthält u.a. [...]
BGH (II ZR 146/92) | Datum: 11.07.1994
Der Kläger ist Konkursverwalter über das Vermögen der G. GmbH & Co. Kommanditgesellschaft. Die Gesellschaft wurde am 30. Juni 1982 zum Zweck der Fortführung des bis dahin von der Beklagten zu 1, einer offenen [...]
BGH (XII ZB 21/94) | Datum: 04.05.1994
I. Durch Urteil vom 10. September 1993 hat das Familiengericht die Ehe der Parteien geschieden, die elterliche Sorge für den gemeinsamen Sohn beiden Eltern übertragen und der Antragstellerin ab Rechtskraft des [...]