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BGH (V ZR 84/89) | Datum: 01.06.1990
Der verstorbene Ehemann der Klägerin war Eigentümer eines Grundstücks, das er durch notariellen Vertrag vom 26. September 1966 an die Eheleute P. verkaufte. In dem Vertrag verpflichteten sich die Käufer, dem Verkäufer [...]
BGH (IX ZR 16/90) | Datum: 07.06.1990
Die Revision hat Erfolg. 1. Das Berufungsgericht meint im Anschluß an das Senatsurteil BGHZ 107, 210 , es sei gleichgültig, von wem die Initiative zum Abschluß des Bürgschaftsvertrages ausgegangen sei. Das Gesetz [...]
BGH (XII ZR 73/90) | Datum: 27.06.1990
Der Bundesgerichtshof ist für den auf § 721 Abs. 3 ZPO gestützten Verlängerungsantrag nicht zuständig. Nach Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift entscheidet darüber das Gericht erster Instanz, solange die Sache in der [...]
BGH (VIII ZR 182/89) | Datum: 20.06.1990
Die Parteien sind Pferdezüchter. Der Kläger hatte in der Zeit von November 1985 bis Ende April/Mitte Mai 1986 im Stall des Beklagten Pferde, darunter die Zuchtstuten 'Hallali' und 'Alma', untergestellt. Am 23. April [...]