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Gericht: BGH Jahr: 1987

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Formularmäßige Vereinbarung eines Widerrufsrechts hinsichtlich Untervermietung

BGH (VIII ZR 56/86) | Datum: 11.02.1987

Die Klägerin betrieb in gemieteten Räumen eine chemische Reinigung. Der Formular-Mietvertrag über die Geschäftsräume bestimmte u.a. (§ 9): '2. ... Bei der Veräußerung des gesamten Betriebes oder eines Teilbetriebes des [...]

Hemmung der Verjährung von Ansprüchen des Vermieters wegen Veränderungen oder Verschlechterungen der Mietsache

BGH (VIII ZR 355/85) | Datum: 04.02.1987

Die Klägerin verpachtete der Beklagten mit schriftlichem Vertrag vom 13. Mai 1968 eine Schank- und Speisegaststätte im Hause K-D, A-St-Str.. In dem Nachtrag vom 14. Dezember 1973 wurde das Pachtverhältnis bis zum 31. [...]

Gültigkeit einer vorformulierten Aushandelnsbestätigung; Vorformulierte Auftragsbestätigungen als AGB; Formularmäßige Vereinbarung eines Aufwendungserstattungsanspruchs des Maklers

BGH (IVa ZR 173/85) | Datum: 28.01.1987

Unter der Firma der Beklagten vermittelt deren Inhaber Immobilien. Die Klägerin ist eine als Verein eingetragene Verbraucherzentrale. Sie nimmt die Beklagte gemäß § 13 AGB-Gesetz auf Unterlassung der Verwendung [...]

Umfang der Vertretungsmacht eines Gebrechlichkeitspflegers; Anfechtung einer Kostenentscheidung des Oberlandesgerichts

BGH (IVb ZR 5/86) | Datum: 24.06.1987

Während des Ehescheidungsverfahrens zwischen der Klägerin und dem Beklagten wurde für die Klägerin durch Beschluß des Amtsgerichts - Vormundschaftsgericht - B.G. vom 4. November 1977 eine Gebrechlichkeitspflegschaft [...]

Wahrung der Schriftform durch Nachtrag zum Grundstücksmietvertrag

BGH (VIII ZR 326/86) | Datum: 11.11.1987

Die Beklagte schloß am 3. Februar 1981 mit der damaligen Eigentümerin des Grundstücks S straße 72 in B, Frau H, einen Mietvertrag über Gewerberäume im ersten Stockwerk dieses Hauses zum Betrieb eines Fachgroßhandels [...]

Aufteilung von Bewirtschaftungskosten bei Mischfinanzierung

BGH (VIII ZR 93/86) | Datum: 18.02.1987

Der Beklagte ist Eigentümer eines Gebäudekomplexes in Berlin, in dem sich neben Gewerberaum und freifinanziertem Wohnraum 243 Wohnungen befinden, deren Errichtung mit Mitteln des sozialen Wohnungsbaus von der [...]

'Abschlußblende'; Beschränkung eines Patentanspruchs auf eine bestimmte Art der Verwendung

BGH (X ZR 56/86) | Datum: 17.09.1987

Der Beklagte ist Inhaber des am 18. Februar 1971 angemeldeten Patents 2 107 722 (Streitpatents) , das unter anderem eine Abschlußblende für Strickwaren betrifft. Der mit der Nichtigkeitsklage angegriffene [...]

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