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»a) Die §§ 3 und 8 der Trinkwasserverordnung vom 31. Januar 1975 (BGBl I 453) sind Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB. b) Kommt der Inhaber einer Wasserversorgungsanlage nicht der ihn gemäß § 8 der TrinkwasserVO treffenden Pflicht nach, das Wasser untersuchen zu lassen und verhindert er dadurch in einem späteren Prozess die Aufklärung darüber, ob im Wasser vorhandene Schadstoffe sich innerhalb der zulässigen Grenzwert gehalten haben oder nicht (hier: überhöhter Nitratgehalt von Brunnenwasser), so trifft ihn die Beweislast dafür, dass die zulässigen Grenzwerte hinsichtlich der einzelnen Schadstoffe nicht überschritten waren.«

BGH (VI ZR 24/82) | Datum: 25.01.1983

Die Klägerin ist am 30. Dezember 1976 im Krankenhaus in ... gesund geboren worden. Ihre Mutter hatte seit Juni 1973 im Hause der Zweitbeklagten in ... eine Wohnung gemietet. Im Mietvertrag war auch der Erstbeklagte als [...]

»a) Zur Frage der Zulässigkeit einer Feststellungsklage bei noch nicht abgeschlossener Schadensentwicklung. b) Wird die Sachdienlichkeit einer Klageerweiterung in der Berufungsinstanz bejaht, so muss in der Sache entschieden werden; eine Zurückverweisung an die erste Instanz kommt nicht in Betracht. c) Aufwendungen des Mieters zur Herstellung des vertragsgemäßen Zustandes der Mietsache sind nicht notwendige Verwendungen im Sinne des § 547 BGB; für derartige Aufwendungen schuldet der Vermieter Ersatz gemäß § 538 Abs. 2 BGB.«

BGH (VIII ZR 3/82) | Datum: 30.03.1983

Die Beklagte betreibt Marktforschung unter Einsatz elektronischer Datenverarbeitungsanlagen. Eine solche Anlage, mit deren Hilfe Programme für schriftliche Umfragen erstellt, die zu Befragenden angeschrieben und [...]

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