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Gericht: BGH Jahr: 1976

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Ersatz des Zeitaufwandes bei der außergerichtlichen Abwicklung eines Schadensfalls

BGH (VI ZR 98/75) | Datum: 09.03.1976

So zu 2. auch BGH v. 31.5.1976, MDR 1976, 909 = VRS 51, 321 = NJW 1977, 35 Vorinstanz: OLG Hamm, BGHZ 66, 112 MDR 1976, 831 NJW 1976, 1256 NJW 1976, 1932 VersR 1977, 615 [...]

»a) Die individuelle Vereinbarung (das 'Aushandeln') einer vorformulierten Vertragsbedingung setzt nicht voraus, dass der Text der Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder eines Vertragsformulars, der - von einer Vertragspartei auch sonst vielfach verwendet - insgesamt zum Bestandteil des Einzelvertrags gemacht worden ist, an irgendeiner Stelle äußerlich sichtbar abgeändert oder ergänzt worden ist. b) Ist der von einer Vertragspartei vielfach verwendete Text Allgemeiner Geschäftsbedingungen oder eines Vertragsformulars unverändert als Vertragsbestandteil übernommen worden, so sind die vorformulierten Vertragsbedingungen nur dann als individuelle Vertragsabreden ausgehandelt worden, wenn und soweit die eine Vertragspartei zur Abänderung der Bedingungen bereit und dies dem Geschäftspartner bei Vertragsabschluss bewusst gewesen ist. c) Eine rechtsunwirksame Abrede in einem Formularvertrag wird nicht allein schon dadurch zu einer rechtswirksam getroffenen individuellen Vereinbarung, dass der Formularvertrag noch die vom Auftraggeber besonders unterzeichnete Klausel enthält, der Auftragsinhalt sei in allen Einzelheiten zwischen Auftraggeber und Makler ausgehandelt worden, was ausdrücklich bestätigt werde (Ergänzung zu BGH, Urteil vom 20. Oktober 1976 - IV ZR 135/75 -, WM 1977, 15).«

BGH (IV ZR 197/75) | Datum: 15.12.1976

, Am 1. November 1972 unterzeichnete der Beklagte zu 1 zugleich im Namen seiner Ehefrau, der Beklagten zu 2, einen im Wesentlichen vorgedruckten Auftragaschein der Klägerin, dessen wenige maschinenschriftliche oder [...]

Anzeigepflicht des Mieters beim Auftreten eines Mangels der gemieteten Sache

BGH (VIII ZR 274/74) | Datum: 17.03.1976

Die Klägerin mietete auf dem Grundstück der Beklagten in K.-N, G.-Straße 44, Werkstätten und Hallen zum Betriebe eines Auslieferungslagers für Bücher. In dem schriftlichen Vertrag vom 28. Januar 1963 ist u.a. bestimmt: [...]

»1. Haben die Parteien eines Mietvertrages eine genehmigungsbedürftige, aber nicht genehmigte und nicht genehmigungsfähige Wertsicherungsklausel vereinbart, wonach der Mietzins bei einer Änderung der Bezugsgröße sich um den gleichen Prozentsatz andern soll, so ist, falls die Wertsicherungsklausel aufgrund ergänzender Vertragsauslegung als genehmigungsfreier Leistungsvorbehalt auszulegen ist, die Änderung der Bezugsgröße zwar Richtlinie, aber nicht allein maßgebend für die Mietanpassung. Diese muss vielmehr unter den gegebenen Umständen auch der Billigkeit entsprechen. Hierfür trifft denjenigen, der die Mietzinsänderung verlangt, die Beweislast. 2. Auch das Recht des Mieters, Ersatz seiner Aufwendungen nach § 538 Abs. 2 BGB zu verlangen, kann durch § 539 BGB ausgeschlossen sein.«

BGH (VIII ZR 113/74) | Datum: 21.01.1976

Der Beklagte mietete vom Kläger mit Vertrag vom 05. November 1967 ein Lagergebäude mit Büroräumen für eine Polstermöbelfabrikation ab 01. Dezember 1967. Das Mietverhältnis sollte am 31. Dezember 1972 enden, sich jedoch [...]

»Ist unstreitig, dass vermietete Räume infolge des Mietgebrauchs zerstört worden sind, so ist der Mieter dem auf Zahlung des Mietzinses klagenden Vermieter gegenüber mit dem Beweis dafür belastet, dass er die Zerstörung der Mietsache nicht zu vertreten hat.«

BGH (VIII ZR 288/74) | Datum: 14.04.1976

Der Kläger vermietete der Beklagten aufgrund schriftlichen Vertrages vom 08. Juni 1959 Lager- und Büroräume im Erdgeschoss seines Hauses St.-Straße 368 in K.-Br. für die Dauer von zunächst 5 Jahren. Der monatliche [...]

Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüche gegen den Vermieter eines Tankstellengrundstücks

BGH (III ZR 81/74) | Datum: 14.06.1976

Die Klägerin kaufte durch notariellen Vertrag vom 10. Dezember 1970 vom Deutschen Reich - Reichsfinanzverwaltung - Teile des Grundstücks Berlin 36, K. - Strasse 177/180. Die Gewährleistung für die Beschaffenheit des [...]

»Haben Kaufleute in einem Individualvertrag vereinbart, Änderungen, Ergänzungen und die Aufhebung des Vertrages bedürften der Schriftform, der Verzicht auf dieses Formerfordernis könne ebenfalls nur schriftlich erklärt werden, so ist der Einwand, die Berufung auf die Formbedürftigkeit eines mündlichen Angebots zur Vertragsaufhebung sei treuwidrig und stelle deshalb eine unzulässige Rechtsausübung dar, grundsätzlich nur dann erheblich, wenn die Einhaltung der Schriftform bewusst vereitelt worden ist.«

BGH (VIII ZR 97/74) | Datum: 02.06.1976

Die Kläger haben eigene, in die von ihnen gegründete Sch.-Grundstücks- und Vermögensverwaltungsgesellschaft eingebrachte Grundstücke (Sp., Flur 8, Flurstücke 110, 128, 129 und 126 und die von der Stadt M. durch [...]

»Zur Frage der Wiederaufbaupflicht des Vermieters bei vollständiger Zerstörung von Mieträumen.«

BGH (VIII ZR 291/74) | Datum: 14.04.1976

Der Beklagte verpachtete dem Kläger ab 01. Juni 1969 Gewerberäume in seinem Hause S.-W.-Straße 4 in W. zum Betrieb einer Gaststätte mit Tanzsaal. Die Parteien hatten eine Pachtzeit von 10 Jahren und einen Pachtzins von [...]

»1. Forderungen, die nicht auf einen Geldbetrag gerichtet sind, verwandeln sich nicht schon mit der Anmeldung zur Konkurstabelle in eine Geldforderung, sondern erst mit der Eintragung der festgestellten Forderung in die Tabelle (§ 69 KO). 2. Eine in einem Mietvertrag begründete (Neben-)Verpflichtung zur Einräumung einen dinglichen Dauerwohnrechts wird im Falle der freiwilligen Veräußerung des Grundstücks durch den Konkursverwalter nicht nach §§ 21 KO, 57 ZVG, 571 BGB auf den Erwerber übergeleitet.«

BGH (V ZR 152/74) | Datum: 26.03.1976

Der Kläger ist Alleinerbe der am 04. April 1969 verstorbenen Frau S. Diese hatte sich durch notariellen Vertrag vom 21. März 1966 verpflichtet, dem Architekten W. ein Grundstück in H. zu übertragen; als Gegenleistung [...]

Einheitlichkeit eines Rechtsgeschäfts

BGH (V ZR 143/76) | Datum: 30.04.1976

Siehe hierzu auch BGH, BauR 1978, 232 = NJW 1978, 1434 . NJW 1976, 1931 [...]

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