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Gericht: AG Hamburg Jahr: 1991

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1. Die Vorschrift des § 765a Abs 1 ZPO ist in Zeiten sehr angespannter Wohnungsmarktsituation weiter auszulegen als bisher. 2. Die Gefahr, daß der Räumungsschuldner mit seiner Ehefrau und drei Kindern im Falle der Räumung in einem Obdachlosenasyl untergebracht werden müßte, rechtfertigt die Annahme einer sittenwidrigen Härte der Räumung. 3. Die polizeiliche Maßnahme der Wiedereinweisung des Räumungsschuldners in die Wohnung zur Vermeidung von Obdachlosigkeit rechtfertigt die Ablehnung des Vollstreckungsschutzes nach § 765a Abs. 1 ZPO nicht.

AG Hamburg (42 M 68/91) | Datum: 18.11.1991

WuM 1992, 147 [...]

Mietminderung bei Lärmbelästigung durch Hämmern, Bohren und Sägen in der Nachbarwohnung

AG Hamburg (45 C 2104/90) | Datum: 03.04.1991

WuM 1991, Heft 9, S. VII [...]

Eine nach dem Mietvertrag erforderliche und dem Mieter erteilte Erlaubnis des Vermieters zur Haltung eines Haustieres in der Mietwohnung erstreckt sich nur auf ein bestimmtes Tier; der Vermieter hat daher einen Anspruch auf Entfernung des Tieres aus der Wohnung, wenn der Mieter einen mit Erlaubnis gehaltenen Hund durch eine Katze ersetzt hat.

AG Hamburg (46 C 224/91) | Datum: 16.04.1991

NJW-RR 1992, 203 [...]

Mietminderung bei Bleihaltigkeit des Trinkwassers

AG Hamburg (43 b C 2777/86) | Datum: 23.08.1991

WuM 1992, 11 [...]

Teilkündigung hinsichtlich Dachboden

AG Hamburg (41 C 1841/90) | Datum: 23.01.1991

Die Klagpartei ist Vermieterin, die beklagte Partei Mieter einer Wohnung. Mitvermietet ist auch ein Bodenraum. Die Klagpartei begehrt die Herausgabe des Bodenraumes. Sie kündigte nämlich mit Anwaltsschreiben vom [...]

1. Der Einwand der Willkür oder des Rechtsmißbrauchs durch den Mieter ist im Falle einer Kündigung des Wohnraummietvertrags wegen Eigenbedarfs trotz einer freigewordenen Ersatzwohnung nicht begründet, wenn es Unterschiede zwischen der freien und der gekündigten Wohnung gibt, die den Wunsch des Vermieters, statt der freien die gekündigte Wohnung in Anspruch zu nehmen, vernünftig und nachvollziehbar erscheinen läßt; so ist eine Hausmeisterwohnung dem Mieter nicht als Ersatzwohnung anzubieten, wenn ihm die Hausmeisterstelle nicht übertragen wird. 2. Die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses nach einer Eigenbedarfskündigung stellt für den Mieter dann keine unzumutbare Härte i.S. des § 556a Abs. 1 BGB dar, wenn er im selben Haus eine weitere Wohnung gemietet hat, die seinen Wohnraumbedarf deckt.

AG Hamburg (48 C 232/91) | Datum: 05.09.1991

WuM 1992, 373 [...]

Bei der Berechnung der Kappungsgrenze im Mieterhöhungsverlangen ist ein begehrter Untermietzuschlag als Teil der Grundmiete mit einzubeziehen.

AG Hamburg (49 C 661/91) | Datum: 07.11.1991

WuM 1992, 257 [...]

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