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Gericht: AG Görlitz

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Der Austausch eines mitvermieteten alten gegen einen neuen Gasherd begründet auch bei schriftlicher Vereinbarung keinen Mieterhöhungsanspruch.

AG Görlitz (7 C 0673/92) | Datum: 12.03.1993

Die Klägerin ist seit 1.1.1971 Mieterin der Wohnung . Auf den schriftlichen Mietvertrag vom 12.4.1971 (Kopie Blatt 5/6 der Akte) wird Bezug genommen. Im September 1992 wurde von der Beklagten in der Wohnung der [...]

1. Unter die nach der Betriebskostenumlageverordnung umlagefähigen Betriebskosten fallen grundsätzlich nicht Eigenleistungen des Vermieters. Der Vermieter kann aber analog § 27 Abs. 2 II. BV einen Anspruch in Höhe seines tatsächlichen Aufwandes geltend machen, da die Kosten insoweit niedriger wären, als die - zu erstattenden - Leistungen einer Fremdfirma. 2. Eine Umlage der Betriebskosten ist nur wirksam, wenn diese im einzelnen aufgeführt, berechnet und erläutert sind. Bisher geleistete Betriebskostenvorauszahlungen sind zurückzuerstatten.

AG Görlitz (4 C 0428/94) | Datum: 25.08.1994

Die Parteien streiten um die Rückerstattung vorausgezahlter Betriebskosten aufgrund der Betriebskostenabrechnung für den Zeitraum vom 01.10.1992 bis 30.09.1993 und um Auskunftserteilung über die Ermittlung und [...]

In der zweimaligen Überweisung eines Teilbetrages einer Mieterhöhung liegt insoweit eine (teilweise) Zustimmung zum Mieterhöhungsverlangen, so daß hinsichtlich dieses Teils der Mieterhöhung einer Klage das Rechtsschutzbedürfnis fehlt.

AG Görlitz (1 C 1447/95) | Datum: 07.04.1997

WuM 1997, 379 [...]

Bei einem auf Modernisierungsmaßnahmen gestützten Mieterhöhungsverlangen sind Modernisierungs- und Instandsetzungskosten getrennt aufzuführen, da aufgrund der schlechten Bausubstanz in den neuen Bundesländern grundsätzlich davon auszugehen ist, daß bei Modernisierungsmaßnahmen gleichzeitig Instandsetzungsmaßnahmen in nicht geringem Umfang durchgeführt werden.

AG Görlitz (9 C 0799/95) | Datum: 12.01.1996

Die Parteien streiten um die Zahlung rückständiger Miete sowie die Räumung der Wohnung der Beklagten. Zwischen den Parteien besteht ein Mietverhältnis bezüglich der Wohnung laut Mietvertrag vom 15.05.1992. Die Miete [...]

1. Eine Abrechnung über Betriebskosten genügt nur dann den Anforderungen an eine klare, aus sich selbst heraus verständliche Abrechnung, wenn bei den jeweiligen Kostengruppen angegeben ist, auf welcher Rechnung oder welchem Gebührenbescheid die Forderung beruht und nach welchem Schlüssel umgelegt worden ist. 2. Aus der Abrechnung muß sich ergeben, daß umfangreiche Modernisierungsmaßnahmen hinsichtlich des Strom- und Wasserverbrauchs berücksichtigt sind.

AG Görlitz (9 C 0791/95) | Datum: 17.11.1995

WuM 1996, 48 [...]

Nimmt der Mieter im Wege der Ersatzvornahme Reparaturen am Mietobjekt vor, so darf er sich hinsichtlich der Höhe der Kosten auf die Einschätzung des beauftragten Handwerkers verlassen.

AG Görlitz (4 C 0006/94) | Datum: 02.06.1994

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Klägerin stand zwar zunächst die eingeklagte Mietzinsforderung in Höhe von 465,68 DM gem. § 535 Satz 2 BGB zu, dieser Anspruch ist jedoch durch die Aufrechnung der Beklagten in [...]

Keine Mieterhöhung nach Beschaffenheit, wenn das Haus, in dem die vermietete Wohnung sich befindet, nicht über ein eigenes Treppenhaus verfügt, weil die Wohnungseingangstür zugleich die Haustür ist.

AG Görlitz (9 C 1315/94) | Datum: 25.04.1995

WuM 1995, 398 [...]

Die Frist zur Abrechnung über Betriebskostenvorauszahlungen beträgt in analoger Anwendung des § 20 Abs. 2 NMV 12 Monate.

AG Görlitz (4 C 1014/93) | Datum: 30.08.1994

Die Parteien stritten um die Abrechnung und Rückerstattung von Betriebskostenvorauszahlungen. Die Kläger haben im Wohnhaus der Beklagten eine Wohnung angemietet. Die monatliche Miete beträgt insgesamt 390,00 DM. Davon [...]

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