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BGH (VIII ZR 371/18) | Datum: 09.12.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Stuttgart - 4. Zivilkammer - vom 22. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben als die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts [...]
BGH (V ZR 159/19) | Datum: 14.02.2020
Auf die Revision der Klägerin zu 1 werden das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 53 - vom 9. April 2019 aufgehoben und das Urteil des Amtsgerichts Schöneberg vom 28. Juni 2018 abgeändert. Der zu TOP 4 [...]
BGH (VIII ZR 123/20) | Datum: 18.11.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 24. März 2020 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Beklagte ist Mieterin [...]
BGH (VIII ZR 64/19) | Datum: 26.05.2020
Auf die Nichtzulassungsbeschwerde der Beklagten wird der Beschluss des Landgerichts Würzburg - 4. Zivilkammer - vom 19. Februar 2019 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 28. Februar 2019 aufgehoben. Die [...]
BGH (VIII ZR 130/19) | Datum: 08.04.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Berlin - Zivilkammer 67 - vom 4. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (XII ZR 86/18) | Datum: 23.09.2020
Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 10. September 2018 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 295/16) | Datum: 24.01.2020
Auf die Revision der Klägerin wird der Beschluss des Oberlandesgerichts München - 8. Zivilsenat - vom 18. November 2016 unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die [...]
BGH (V ZR 173/19) | Datum: 26.06.2020
Die Revision gegen das Urteil der 19. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 27. Juni 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Das 1962 [...]
BGH (XII ZR 6/20) | Datum: 30.09.2020
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Wuppertal vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten des Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin vermietet dem Beklagten für dessen Unternehmen eine [...]
BAG (5 AZR 409/19) | Datum: 14.10.2020
1. Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 2. August 2019 - 10 Sa 1139/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen! Die [...]