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OLG Dresden (5 U 1257/20) | Datum: 21.10.2020
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Chemnitz vom 15.06.2020 ( 4 O 690/19) abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 9.220,46 EUR [...]
OLG München (34 Wx 144/20) | Datum: 15.06.2020
Auf die Beschwerde der Beteiligten hin wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 17. März 2020 aufgehoben. I. Die Beteiligten zu 1 bis 4 sind mit Anteilen von 50/100, 30/100, 8/100 bzw. [...]
OLG Bremen (3 W 1/20) | Datum: 07.02.2020
Auf die Beschwerde wird der Beschluss des Amtsgerichts Bremen (Grundbuchamt) vom 17.12.2019 aufgehoben. Das Grundbuchamt wird angewiesen, der Beschwerdeführerin zu Händen ihres bevollmächtigten Rechtsanwalts einen [...]
OLG München (34 Wx 263/18 Kost) | Datum: 25.05.2020
Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Augsburg - Grundbuchamt - vom 16. Mai 2018 wird zurückgewiesen. I. Die Beteiligte zu 2, eine Wohnbaugesellschaft, hatte 3 Häuser errichtet und [...]
OLG Hamm (30 U 107/19) | Datum: 08.04.2020
Die Berufung der Klägerin gegen das am 04.06.2019 verkündete Urteil des Einzelrichters der 15. Zivilkammer des Landgerichts Münster - 015 O 156/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Dieses und das vorbezeichnete [...]
BGH (XII ZR 4/20) | Datum: 04.11.2020
Der Feststellungsantrag der Beklagten wird abgewiesen. Die Revision gegen das Endurteil des 32. Zivilsenats des Oberlandesgerichts München vom 12. Dezember 2019 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Im [...]
BGH (V ZR 141/19) | Datum: 29.05.2020
Die Revision gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer XI - vom 2. Mai 2019 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Verwalterin [...]
BGH (V ZR 71/20) | Datum: 27.11.2020
Die Revision gegen das Urteil der 25. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 28. Februar 2020 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Kläger waren und sind inzwischen wieder Mitglieder der mit den Beklagten [...]
BGH (V ZR 300/18) | Datum: 25.09.2020
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe - Zivilkammer VII - vom 26. Oktober 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als der Klageantrag zu 1 abgewiesen worden ist. Im Umfang der [...]
BGH (XII ZR 145/19) | Datum: 07.10.2020
Die Revision gegen das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. November 2019 wird auf Kosten der Klägerin zu 2 zurückgewiesen. Gegenstand des Revisionsverfahrens ist eine [...]