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OLG Brandenburg (3 U 34/19) | Datum: 04.02.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 239/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses und das [...]
OLG Brandenburg (3 W 125/19) | Datum: 03.02.2020
Die sofortige Beschwerde des Beklagten gegen den Beschluss des Landgerichts Frankfurt (Oder) vom 04.06.2019, Az. 11 O 150/18, in der Fassung des Beschlusses vom 05.11.2019, wird zurückgewiesen. Die nach § 127 Abs. 2 [...]
OLG Brandenburg (3 U 65/19) | Datum: 18.02.2020
1. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 03.05.2019 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, auf [...]
OLG Brandenburg (2 U 119/19) | Datum: 10.02.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 21.8.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 14 O 366/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen wird und [...]
OLG Brandenburg (2 U 132/18) | Datum: 10.02.2020
1. Die Berufung der Klägerin gegen das am 8. November 2018 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder), Aktenzeichen 19 O 188/17, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Klage als unzulässig abgewiesen [...]