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BGH (VIII ZR 115/19) | Datum: 17.03.2020
Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger gegen den Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lübeck vom 10. April 2019 wird als unzulässig verworfen Die Kläger haben die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. [...]
BGH (VIII ZR 16/19) | Datum: 04.02.2020
Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Aachen vom 20. Dezember 2018 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Der Antrag der Beklagten [...]
BGH (VIII ZA 3/20) | Datum: 17.03.2020
Der Antrag der Beklagten, ihr Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen das Urteil den Landgerichts Osnabrück vom 22. Januar 2020 zu gewähren, wird zurückgewiesen. Die beantragte Prozesskostenhilfe [...]
BGH (VIII ZA 19/20) | Datum: 30.09.2020
Der Antrag der Beklagten auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für eine Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des Landgerichts Bückeburg vom 3. Juli 2020 ( 1 S 43/19) wird zurückgewiesen. Die beantragte [...]
BGH (V ZR 29/15) | Datum: 13.02.2020
Von den Kosten des übereinstimmend für in der Hauptsache erledigt erklärten Rechtsstreits tragen 1. die Kosten der ersten Instanz die Klägerin zu 52 % und die Beklagten als Gesamtschuldner zu 48 %, 2. die Kosten des [...]