Bitte aktivieren Sie JavaScript und laden Sie dann die Seite erneut!
FG Baden-Württemberg (3 K 2762/19) | Datum: 24.09.2020
1. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Die Revision wird zugelassen. Streitig ist die Hinzurechnung von Aufwendungen nach § 8 Nr. 1 Buchst. e des Gewerbesteuergesetztes ( [...]
KG (8 U 147/17) | Datum: 28.09.2020
Auf die Berufung der Beklagten wird das 24. Juli 2017 verkündete Urteil der Kammer für Handelssachen 90 in Berlin teilweise abgeändert: Die Klage wird insoweit abgewiesen, als die Klägerin die Feststellung beantragt, [...]
KG (14 U 1036/20) | Datum: 29.09.2020
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts vom 24. März 2020 - 7 O 285/18 - abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Klage wird unter Aufhebung des Versäumnisurteils des Landgerichts Berlin vom [...]
OLG Dresden (5 U 1572/20) | Datum: 30.09.2020
Der Senat beabsichtigt, die Berufung der Beklagten gegen das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Leipzig vom 09.07.2020 ( 03 O 2532/19) durch Beschluss nach § 522 Abs. 2 S. 1 ZPO zurückzuweisen. Die Beklagte [...]
OLG Nürnberg (3 U 1454/20) | Datum: 08.09.2020
1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth vom 26.03.2020, Az. 19 O 3791/19, teilweise abgeändert und wie folgt gefasst: 1.1. Das Versäumnisurteil des Landgerichts Nürnberg-Fürth [...]
VGH Bayern (4 B 20.1116) | Datum: 30.09.2020
I. Die Berufung wird zurückgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung [...]
KG (8 U 1006/20) | Datum: 17.09.2020
Auf die Berufung der Kläger wird das am 26.02.2020 verkündete Urteil des Landgerichts Berlin - 5 O 101/19 - teilweise geändert und wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an die Kläger 6.828,39 EUR nebst [...]
BGH (VIII ZR 35/19) | Datum: 02.09.2020
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Arnsberg - 3. Zivilkammer - vom 16. Januar 2019 wird zurückgewiesen. Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Den Beklagten wird [...]
BGH (VIII ZR 389/18) | Datum: 09.09.2020
Auf die Revision der Klägerin wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Oberlandesgerichts München - 32. Zivilsenat - vom 29. November 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]
BGH (IX ZR 62/19) | Datum: 17.09.2020
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts vom 25. Februar 2019 aufgehoben. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil der 29. Zivilkammer des Landgerichts Berlin vom 5. [...]