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OLG Brandenburg (3 U 34/19) | Datum: 04.02.2020
1. Die Berufung der Beklagten gegen das am 22.02.2019 verkündete Urteil des Landgerichts Frankfurt (Oder) - 11 O 239/18 - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte. 3. Dieses und das [...]
LSG Baden-Württemberg (L 3 AS 520/20 ER-B) | Datum: 27.02.2020
Die Beschwerde gegen den Beschluss des Sozialgerichts Freiburg vom 03.02.2020 wird zurückgewiesen. Der Antragstellerin wird Prozesskostenhilfe für das Beschwerdeverfahren unter Beiordnung von Rechtsanwalt W. bewilligt. [...]
OLG Brandenburg (3 U 65/19) | Datum: 18.02.2020
1. Auf die Berufungen des Klägers und des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Potsdam vom 03.05.2019 abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, es zu unterlassen, auf [...]
BGH (XII ZR 51/19) | Datum: 26.02.2020
Auf die Revisionen der Beklagten wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 11. April 2019 aufgehoben. Auf die Berufungen der Beklagten wird das Urteil der Kammer für Handelssachen 90 des [...]