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Prüfung der Missbräuchlichkeit einer Eigenbedarfskündigung eines Vermieters; Anforderungen an das Vorliegen des Härtegrunds des zu zumutbaren Bedingungen nicht zu beschaffenden Ersatzwohnraums

BGH (VIII ZR 144/19) | Datum: 11.12.2019

Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 29. April 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Zustandekommen eines Vertrags über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer durch Annahme des als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegenden Angebots durch das Abstellen des Fahrzeugs; Bestehen eines Anscheinsbeweises hinsichtlich Fahrzeughalter als Fahrzeugführer

BGH (XII ZR 13/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Vornahme einer Mieterhöhung gem. § 559 Abs. 4 S. 1 BGB aufgrund der Durchführung von Arbeiten an den Balkonen und an der Fassadendämmung; Mieterhöhung aufgrund der Durchführung von Modernisierungsmaßnahmen

BGH (VIII ZR 21/19) | Datum: 09.10.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - 64. Zivilkammer - vom 14. November 2018 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird [...]

Richten der in der Bereitstellung von Strom liegenden Realofferte des Versorgungsunternehmens an den Mieter durch Erfassen und Zuordnung des Stromverbrauchs einer in einem Mehrparteienhaus gelegenen und vermieteten Wohnung über einen Zähler; Konkludente Annahme des Angebots durch die erfolgte Stromentnahme des Mieters

BGH (VIII ZR 165/18) | Datum: 27.11.2019

Die Revision der Klägerin gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Klägerin nimmt im [...]

Inanspruchnahme einer Tischlerei auf Zahlung eines Umsatzsteuerbetrags aus abgetretenem Recht; Anspruch eines Bauunternehmers auf Zahlung des Restwerklohns in Höhe des Umsatzsteuerbetrags aufgrund einer ergänzenden Vertragsauslegung; Wirksamkeit einer Abtretung

BGH (VII ZR 6/18) | Datum: 10.01.2019

Auf die Revision der Beklagten wird unter Zurückweisung des Rechtsmittels im Übrigen das Urteil des 22. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Dresden vom 15. Dezember 2017 - 22 U 1128/17 - aufgehoben, soweit die Beklagte [...]

Gestattung dem Mieter der Nutzung eines im Eigentum des Vermieters stehenden weiteren Grundstücks ohne vertragliche Regelung im Mietvertrag; Eintritt des Erwerbers in den Mietvertrag bei einer späteren Veräußerung dieses Grundstücks

BGH (XII ZR 52/18) | Datum: 04.09.2019

Auf die Revision der Beklagten zu 1 und 2 wird das Urteil des 2. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 11. Mai 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als darin zum Nachteil der Beklagten zu 1 [...]

Klage eines Wohnungseigentümers gegen den Beklagten aus § 1004 Abs. 1 BGB auf Unterlassung der Nutzung der von ihm gemieteten Teileigentumseinheit als Gastronomiebetrieb

BGH (V ZR 271/18) | Datum: 25.10.2019

Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2018 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der [...]

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