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Urlaubserteilung und Zahlung des Urlaubsentgelts Teilnichtigkeit einer auf tarifliche Ansprüche zielenden Verfallklausel Teilnichtigkeit einer Verfallklausel bezüglich des Mindestlohns

BAG (5 AZR 43/18) | Datum: 30.01.2019

1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz vom 29. Juni 2017 - 2 Sa 5/17 - im Kostenausspruch und insoweit aufgehoben, als es die Klage iHv. 1.820,00 Euro brutto nebst [...]

Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete; Bestimmung der der Berechnung der Kappungsgrenze zu Grunde zu legenden Ausgangsmiete im Falle einer Mietminderung wegen eines nicht behebbaren Mangels in Form nicht unerheblicher Wohnflächenabweichung; Auslegung des Begriffs der 'Wohnfläche' im Wohnraummietrecht bei frei finanziertem Wohnraum anhand der für den preisgebundenen Wohnraum im Zeitpunkt des Mietvertragsschlusses geltenden Bestimmungen

BGH (VIII ZR 33/18) | Datum: 17.04.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der Zivilkammer 18 des Landgerichts Berlin vom 17. Januar 2018 - unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als [...]

Feststellung des Vorliegens der Voraussetzungen eines Zahlungsverzugs im Zeitpunkt der Kündigung bei Verurteilung des Mieters zur Zahlung eines für die Kündigung relevanten Mietrückstands; Kündigung des Mietverhältnisses aufgrund von Zahlungsrückständen; Mietminderung aufgrund eines Schimmelbefalls im Schlafzimmer

BGH (VIII ZR 39/18) | Datum: 10.04.2019

Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 6. Dezember 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im [...]

Unwirksamkeit eines in einer Teilungserklärung enthaltenen Kontrahierungszwangs beim betreuten Wohnen; Verpflichtung zum Abschluss von Betreuungsverträgen mit einer Bindung von mehr als zwei Jahren; Angemessene Spielräume für eine interessengerechte Ausgestaltung der Verträge

BGH (III ZR 37/18) | Datum: 10.01.2019

Die Revision der Beklagten gegen das Urteil der 23. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf vom 24. Januar 2018 wird zurückgewiesen. Die Beklagte hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Der Rechtsnachfolger [...]

Zustandekommen eines Vertrags über die Nutzung eines Fahrzeugabstellplatzes zwischen dem Betreiber eines privaten Parkplatzes und dem Fahrzeugführer durch Annahme des als Realofferte in der Bereitstellung des Parkplatzes liegenden Angebots durch das Abstellen des Fahrzeugs; Bestehen eines Anscheinsbeweises hinsichtlich Fahrzeughalter als Fahrzeugführer

BGH (XII ZR 13/19) | Datum: 18.12.2019

Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil der 3. Zivilkammer des Landgerichts Arnsberg vom 16. Januar 2019 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]

Recht einer Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung der individuellen Schadensersatzansprüche der Wohnungseigentümer gegen den Verwalter

BGH (V ZR 153/18) | Datum: 08.02.2019

Die Revision gegen das Urteil der 17. Zivilkammer des Landgerichts Dortmund vom 18. Mai 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Beklagte war in der [...]

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