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OLG Köln (22 U 102/18) | Datum: 02.10.2019
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Köln vom 28.02.2018 - 18 O 145/17 - teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Die Beklagten werden verurteilt, das Ladenlokal im Erdgeschoss A 89, B, [...]
OLG München (7 U 3659/19) | Datum: 21.10.2019
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Endurteil des Landgerichts München I vom 29.05.2019, Az. 16 HK O 18173/18, wird einstimmig zurückgewiesen. 2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. 3. Das in [...]
BGH (VIII ZR 340/18) | Datum: 16.10.2019
Die Revision des Klägers gegen das Urteil der 2. Zivilkammer des Landgerichts Magdeburg vom 16. Oktober 2018 wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Die Parteien streiten über [...]
BGH (V ZR 188/18) | Datum: 18.10.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 29. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Teil- und Endurteil des [...]
BGH (VIII ZR 21/19) | Datum: 09.10.2019
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Berlin - 64. Zivilkammer - vom 14. November 2018 aufgehoben, soweit darin zum Nachteil der Beklagten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird [...]
BGH (V ZR 286/18) | Datum: 18.10.2019
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die ehemalige [...]
BGH (V ZR 271/18) | Datum: 25.10.2019
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 27. September 2018 wird auf Kosten des Beklagten zu 3 zurückgewiesen. Die Klägerin ist eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Der [...]
BGH (XII ZR 125/18) | Datum: 23.10.2019
Die Revision gegen das Urteil der 10. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 19. Oktober 2018 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen. Die Kläger verlangen von der beklagten Stadt Zahlung rückständiger Miete [...]