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VGH Baden-Württemberg (5 S 2373/19) | Datum: 25.11.2019
Auf die Beschwerden der Beigeladenen wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Karlsruhe vom 5. August 2019 - 3 K 3395/19 - geändert. Der Antrag der Antragsteller auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer [...]
KG (1 W 313/19) | Datum: 17.12.2019
Die Zwischenverfügung wird aufgehoben, soweit das Grundbuchamt eine Erklärung über den Bestand der zu § 14 Abs. 2 der UR-Nr. 1#/2## erteilten Vollmacht erfordert hat. Darüber hinaus wird die Beschwerde nach einem Wert [...]
BGH (V ZR 330/17) | Datum: 08.03.2019
Auf die Rechtsmittel des Beklagten werden das Urteil der Zivilkammer 53 des Landgerichts Berlin vom 14. November 2017 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als zum Nachteil des Beklagten entschieden worden ist, und [...]
BGH (V ZR 138/18) | Datum: 10.01.2019
Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Lüneburg vom 3. Mai 2018 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Beschwerdeverfahrens [...]
BGH (V ZR 149/18) | Datum: 05.07.2019
Die Revision gegen das Urteil der 13. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt vom 7. Juni 2018 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft, die durch Aufteilung [...]
BGH (V ZB 145/18) | Datum: 19.12.2019
Auf die Rechtsmittel der Beteiligten werden der Beschluss des 1. Zivilsenats des Kammergerichts vom 23. August 2018 und die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Schöneberg - Grundbuchamt - vom 13. Februar 2018 zu Nr. 1 [...]
BGH (V ZR 188/18) | Datum: 18.10.2019
Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 11. Zivilkammer des Landgerichts Itzehoe vom 29. Juni 2018 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung des Beklagten gegen das Teil- und Endurteil des [...]
BGH (V ZR 34/18) | Datum: 17.05.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 19. Dezember 2017 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des [...]
BGH (V ZR 298/16) | Datum: 22.03.2019
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Braunschweig vom 22. November 2016 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung hinsichtlich der abgewiesenen Klage gegen die [...]
BGH (V ZR 286/18) | Datum: 18.10.2019
Die Revision gegen das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Frankfurt am Main vom 23. Oktober 2018 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Die Parteien bilden eine Wohnungseigentümergemeinschaft. Die ehemalige [...]